Wahlkampf-Geplänkel

Halleiner Bürgerliste greift Bürgermeister an

Salzburg
29.02.2024 13:00

Kurz vor der Wahl geht die neue Halleiner Bürgerliste auf Konfrontation mit dem Stadtchef. Der droht mit dem Anwalt. 

Verdächtig ruhig und gesittet verlief bislang der Wahlkampf im sonst so politisch lauten Hallein. Knapp zwei Wochen vor der Wahl prescht nun die neugegründete Bürgerliste vor – und verschärft die Gangart.

Spitzenkandidat Klaus Weickl fordert von Bürgermeister Alexander Stangassinger (SPÖ) eine „Garantie-Erklärung“. Was er damit meint? „Er soll garantieren, dass man mit keinen weiteren politischen Verstrickungen bei Bauvorhaben mehr rechnen kann“, betont Weickl. Er spielt damit auf zwei Vorfälle an, die der frühere Halleiner Amtsleiter und die ÖVP bei der Staatsanwaltschaft angezeigt haben. Demnach soll bei zwei Grundstücksgeschäften in der Oberhofgasse und am Dürrnberg – die „Krone“ berichtete mehrfach – nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein. Mittendrin bei beiden Sachverhalten: SPÖ-Landtagsabgeordneter Roland Meisl, ein Parteikollege des Stadtchefs. „Es gilt die Unschuldsvermutung, aber diese Missstände gehören aufgezeigt. Es braucht jetzt einen echten Neubeginn“, poltert Weickl.

Bürgermeister Alexander Stangassinger meint dazu: „Leider ist es zur Mode geworden, mit Strafanzeigen den politischen Konkurrenten zu diskreditieren. Die neue Bürgerliste, mit Klaus Weickl als Ex-ÖVP-Mitglied, ist Trittbetrettfahrer dieser ÖVP-Politik. Aber alles hat seine Grenzen.“

Unterlassungserklärung ist schon auf dem Weg
Stangassinger hat sich an seinen Anwalt gewandt. Er soll der Bürgerliste eine Abmahnung und einer Unterlassungserklärung schicken.

Abseits dieses Streits lud die Halleiner Volkspartei am Mittwoch zu einem Pressetermin und stellte ihre Pläne für die Zukunft Halleins vor. Stadt-Vize Katharina Seywald will im Falle eines Wahlsieges jedenfalls „das Gemeinsame vor das Trennende stellen.“

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