Rücktritt gefordert

Pakistans Premier von Gericht für amtsunfähig erklärt

Für Pakistans Premierminister Yousuf Raza Gilani (Bildmitte) wird die Luft immer dünner: Der Oberste Gerichtshof hat Gilani am Dienstag die weitere Ausübung seines Amtes untersagt und ihn damit de facto zum Rücktritt aufgefordert. Der Premier, der im April vom Verfassungsgericht rechtskräftig verurteilt wurde, dürfe demnach kein öffentliches Amt mehr ausüben, befand das höchste Gericht des Landes.

Die Richter wiesen mit ihrer Entscheidung einen Einspruch des Premierministers gegen das Urteil des Verfassungsgerichts von Ende April zurück (siehe Infobox), in dem er wegen Missachtung des Gerichts verurteilt worden war. Laut der pakistanischen Verfassung dürfen Bürger, die wegen Diffamierung oder Missachtung der Justiz verurteilt wurden, kein Abgeordnetenmandat ausüben. Damit könne Gilani auch nicht länger Regierungschef sein, erklärten die Richter am Dienstag. Das Oberste Gericht forderte Präsident Asif Ali Zardari zugleich auf, die Wahl eines neuen Premiers einzuleiten.

Krisentreffen mit Präsident Zardari
Gilani ist der erste pakistanische Regierungschef seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1947, der während seiner Amtszeit verurteilt wurde. Unklar ist, ob er nach dem Beschluss vom Dienstag tatsächlich zurücktritt, da er bisher die Auffassung vertreten hatte, dass nur das Parlament in absetzen könne.

Zunächst wurde er gemeinsam mit dem Vize-Vorsitzenden der regierenden Pakistanischen Volkspartei PPP, Bilawal Zardari, von dessen Vater, dem Präsidenten, zu einem Krisentreffen im Präsidentenpalast empfangen. Noch für Dienstagabend beorderte der Staatschef laut einem Regierungsvertreter auch die Koalitionsparteien zu Gesprächen ein.

Regierungspartei in der Krise
Parlamentssprecher Fehmida Mirza von Gilanis PPP hatte noch im Mai deutlich gemacht, dass der Vorwurf der Missachtung des Gerichts laut Verfassung kein Tatbestand sei, der die Absetzung des Premiers rechtfertige. Mehrere PPP-Abgeordnete hielten es jedoch für möglich, dass Gilani durch ein anderes Führungsmitglied der Partei an der Spitze der Regierung ersetzt wird, um einen Streit mit der Justiz zu verhindern und die Handlungsfähigkeit der Führung nicht zu lähmen.

In Pakistan hat noch keine zivile Regierung eine volle Amtszeit überstanden. Einige Premierminister wurden vom Militär zum vorzeitigen Rücktritt gezwungen oder gestürzt, andere unter dem Vorwurf der Inkompetenz und der Korruption vom Präsidenten abgesetzt. Die seit 2008 amtierende Regierung von Zardaris PPP ist bereits länger im Amt als jede andere vor ihr.