Ohne echte Opposition

Aserbaidschans Staatschef Aliyev wiedergewählt

Aserbaidschans Staatschef Ilham Aliyev ist mit 92 Prozent der Stimmen für seine fünfte Amtszeit wiedergewählt worden (siehe Video oben). Es gab allerdings keine echte Opposition, zudem ging die Regierung hart gegen unabhängige Medien vor.

Es galt daher als sicher, dass Aliyev die vorgezogene Präsidentschaftswahl gewinnen würde. Der 62-Jährige regiert das Land seit dem Tod seines Vaters und Vorgängers Haidar Aliyev im Jahr 2003 mit einem harten Kurs. In den vergangenen Monaten haben die aserbaidschanischen Behörden den Druck auf unabhängige Medien verschärft und mehrere kritische Journalistinnen und Journalisten festgenommen, die Bestechung auf hoher Ebene aufgedeckt hatten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach am Dienstag von einem „umfassenden, koordinierten Angriff auf die Zivilgesellschaft und die Rechtsstaatlichkeit.“

Unterstützerinnen und Unterstützer des aserbaidschanischen Staatschefs(Bild: AFP)

Ilham Aliyev(Bild: AP/Azerbaijani Presidential Press Office)

Land „wiedervereinigt“
Der jetzige Urnengang war ungefähr fünf Monate nach der aserbaidschanischen Militäroffensive in der umstrittenen Kaukasusregion Bergkarabach abgehalten worden. Aliyev hatte die ursprünglich für 2025 geplante Wahl vorgezogen und war mit seiner Ehefrau Mehriban nah Bergkarabach gereist, um dort abzustimmen. Wie berichtet, hatte Aserbaidschans Heer die Auflösung der selbst ernannten Republik Bergkarabach erzwungen, die früher vorwiegend von Armenierinnen und Armeniern bewohnt war. Damit wurde der Weg für die Ansiedlung von Aserbaidschanerinnen und Aserbaidschanern geebnet.

Aliyev rühmt sich damit, sein Land „wiedervereinigt“ zu haben. Bei der Wahl am Mittwoch konnten die Menschen nun erstmals auch in 26 Wahllokalen in der Region abstimmen. Aserbaidschan und Armenien hatten seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion um die Region gestritten. Inzwischen sind fast alle der ehemaligen 120.000 Bewohnerinnen und Bewohner nach Armenien geflüchtet.

Ilham Aliyev mit seiner Ehefrau Mehriban Alieva(Bild: AP/Azerbaijani Presidential Press Office)

Unbegrenzte Amtszeiten
Laut der zentralen Wahlbehörde lag die Wahlbeteiligung bei 67,7 Prozent. Seit 2009 kann die aserbaidschanische Staatschefin oder der Staatschef unbegrenzt viele Amtszeiten ausüben. 2016 wurde das Mandat überhaupt auf sieben Jahre verlängert. Im selben Jahr ernannte Aliyev seine Ehefrau zur Vize-Präsidentin.