Rechtsextremen-Datei

Verfassungsschutz beobachtet nun Ex-Chef Maaßen

Der ehemalige Präsident des deutschen Verfassungsschutzes steht nun offenbar selbst unter Beobachtung der Behörde. Wie aus einem veröffentlichten Schreiben an seinen Anwalt hervorgeht, befinden sich Informationen über Hans-Georg Maaßen in Dateien mit Rechtsextremismusbezug.

Zuvor hatten das ARD-Politikmagazin Kontraste und das Nachrichtenportal „t-online“ darüber berichtet, dass der frühere Verfassungsschutz-Chef in den Fokus des Inlandsnachrichtendienstes geraten war. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte den Bericht und das Schreiben auf Anfrage nicht kommentieren. Eine Sprecherin sagte: „Zu Einzelpersonen äußert das BfV sich aufgrund des Schutzes von Persönlichkeitsrechten nicht.“

Allerdings kann der Betroffene selbst, wenn er glaubt, in den Fokus des Nachrichtendienstes geraten zu sein, selbst beim Verfassungsschutz Auskunft darüber verlangen, ob zu seiner Person Daten gespeichert sind. Das hatte Maaßen dem nun veröffentlichten Schreiben zufolge im vergangenen August getan.

Hans-Georg Maaßen ist seit Kurzem nicht mehr Mitglied der CDU.(Bild: APA/AFP/Jens SCHLUTER)

Ermittlungen wegen Aussagen zur Migration und Reichsbürgern
Zu den vom Verfassungsschutz in dem Schreiben an Maaßens Anwalt aufgeführten Beobachtungen zählt beispielsweise, dass Maaßen die Maßnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder der Reichsbürger-Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß als „unverhältnismäßig“ bezeichnet habe. Außerdem werden mehrere Äußerungen Maaßens zur Migrationspolitik aufgeführt.

Austritt aus CDU und Gründung einer neuen Partei
Der ehemalige CDU-Politiker sieht sich als Opfer von „Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung politischer Gegner“, wie er auf X (vormals Twitter) betont (siehe oben).

Der frühere Verfassungsschutzpräsident war vor einigen Tagen aus der CDU ausgetreten. Mit der erzkonservativen Werteunion hat er die Weichen für die Gründung einer eigenen Partei gestellt.