Klima wird rauer

US-Wahlkampf: Trump nennt Haley „Spatzenhirn“

Ex-US-Präsident Donald Trump schießt sich im innerparteilichen Konkurrenzkampf um die Nominierung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten auf seine Rivalin Nikki Haley ein. Bei einer Kundgebung am Samstag (Ortszeit) in Nevada nannte er die ehemalige UNO-Botschafterin „Spatzenhirn“ und warf ihr vor, „fast eine linksradikale Demokratin“ zu sein.

„Es ist Zeit, das zu beenden“, forderte der frühere Präsident mit Blick auf das Kandidatenrennen, in dem Haley die letzte republikanische Konkurrentin von Trump ist. Hinsichtlich Äußerungen Haleys, die angesichts des Alters von Trump (77 Jahre) und vom demokratischen Präsidenten Joe Biden (81 Jahre) Zweifel an deren geistiger Spannkraft geäußert hatte, sagte Trump, er habe heute schärfere geistige Fähigkeiten als noch vor 20 Jahren. An die Adresse Haleys gerichtet, forderte er kognitive Tests für alle Kandidaten.

(Bild: APA/AP Photo/John Locher)

Ausrutscher bei Trump
Trump hat sich zuletzt einige Ausrutscher geleistet. Während einer Rede am 19. Jänner verwechselte er Haley mit der ehemaligen demokratischen Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi. Bei einer anderen Gelegenheit deutete er an, dass der ehemalige demokratische Präsident Barack Obama noch im Amt sei. Gelegentlich scheint Trump zudem seine Worte zu verschlucken.

„Es ist Zeit, das zu beenden“, schimpfte Trump mit Blick auf seine Konkurrentin Nikki Haley.(Bild: APA/AP Photo/John Locher)

Nach seinem Triumph bei den Vorwahlen in New Hampshire scheint Trump die Nominierung zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten beinahe sicher. Bei den Vorwahlen in Nevada am 8. Februar tritt Haley gar nicht erst gegen ihn an. Trotzdem will die 52-Jährige im Rennen bleiben. Ein möglicher Wendepunkt ihrer Kampagne könnten die Vorwahlen in ihrem Heimatstaat South Carolina am 24. Februar werden. Allerdings hat sie angekündigt, ihre Kampagne auch nach der Abstimmung dort fortzusetzen.

Vorgetäuschter Notfall in Haleys Haus
Unterdessen verschärft sich das Klima im gesamten US-Wahlkampf. Die Polizei hat eine Welle von Drohungen und Einschüchterungsversuchen gegen Regierungsbeamte, Mitglieder der Justiz und Wahlhelfer registriert. Dazu gehört ein vorgetäuschter Notfall im Haus Haleys am 30. Dezember in Kiawah Island in South Carolina. Aus Unterlagen der Kommune, von denen Reuters Kenntnis bekam, geht hervor, dass ein Mann behauptet hatte, im Haus Haleys eine Frau erschossen zu haben, und gedroht hatte, sich selbst zu verletzen. Haleys Kampagnenteam lehnte eine Stellungnahme zu den Darstellungen ab.

Die angebliche Gewalttat reiht sich in eine Reihe von „Swatting“-Fällen ein, bei denen es darum zu gehen scheint, mit vorgetäuschten Notfällen Unruhe auszulösen. Experten sehen darin eine Form der Einschüchterung, die zunehmend gegen prominente Persönlichkeiten eingesetzt wird.

Drohungen nahmen zu
Die Zahl ähnlicher Übergriffe und Drohungen hat in den vergangenen zwei Monaten stark zugenommen und richtet sich sowohl gegen Verbündete als auch gegen Rivalen Trumps. Ziele sind Menschen, die sich öffentlich gegen Trump gestellt haben, wie das Mitglied der Regierung vom US-Staat Maine, Shenna Bellows. Auch Richter und mindestens ein Staatsanwalt, der Fälle gegen Trump bearbeitet, wurden ins Visier genommen. Betroffen sind aber auch Trump-Unterstützer wie die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene.

Reuters hat mindestens 27 Attacken auf Politiker, Staatsanwälte, Wahlhelfer und Richter seit November 2023 dokumentiert. Dazu zählen republikanische Staatsbedienstete in Georgia bis hin zu Angriffen auf die Residenz von Biden im Weißen Haus in diesem Monat. Einige Notrufe weisen verblüffende Ähnlichkeiten auf. In zwei Fällen rief jemand, der sich als „Jamal“ ausgab, die Polizei an und sagte, er habe seine Frau getötet. Reuters konnte die Aufzeichnungen der Notrufe abhören.