Es ist die erste Sitzung des oberösterreichischen Landtags nach den Krawallen in Steyregg, wo junge Migranten Helfer der Feuerwehr bei einem Brandeinsatz behindert hatten. Die FPÖ will jedenfalls wissen, ob die jungen Krawallmacher auch Mittel aus der Kinder- und Jugendhilfe bekommen haben.
FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr richtet diese mündliche Anfrage im Landtag an den zuständigen Landesrat Michael Lindner (SPÖ). „Wie wirkungsvoll sind diese Leistungen wirklich? Steuergeld darf nämlich nicht einfach verpuffen, immerhin geht es hier um 32 Millionen Euro, die Jahr für Jahr durch die öffentliche Hand aufgewendet werden“, sagt Mahr vorab.
„Fehlende Transparenz“
Es müsse auch hier der Fokus auf Effizienz und Wirtschaftlichkeit gelegt werden, so Mahr: „Auch in diesem Bereich dürfen Evaluierung, Nachvollziehbarkeit und Sinnhaftigkeit keine Fremdwörter sein.“ Mahr wirft Lindner zudem fehlende Transparenz vor. Es sei noch immer unklar, wie viel Steuergeld für die Betreuung eines jungen Serientäters geflossen ist, der für 200 Taten verantwortlich sein soll.
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