"Ziviler Ungehorsam"

Lega Nord ruft Italiener zu Steuer-Boykott auf

(Bild: EPA)

Die Rechtpopulisten der Lega Nord rufen derzeit in Italien ungeniert zur Steuerhinterziehung auf. Kurz vor den Kommunalwahlen am Sonntag und Montag appellierte die Oppositionspartei an die Wähler, die Immobiliensteuer nicht zu zahlen, die die Regierung Monti zur Eindämmung der gewaltigen Staatsschuld eingeführt hatte. "Wir wollen eine Kampagne des zivilen Ungehorsams starten", verlautbarte Ex-Innenminister Roberto Maroni (Bild), der in der Partei das Ruder übernommen hat.

Der Lega-Politiker betonte, das die Aktion die Bürger nicht in Schwierigkeiten bringen solle. "Sie sollen nicht auf der Straße demonstrieren, sondern sich an einem Steuerstreik beteiligen, nur so wird sich etwas ändern", meint Maroni. Die Gemeinden müssten die Immobiliensteuer einheben - das Geld werde von den Kommunen jedoch nicht zugunsten der Bürger auf lokaler Ebene verwaltet, sondern verschwinde in den Staatskassen.

"Bürgermeister, die sich weigern, die Immobiliensteuer einzutreiben, sind keine Steuerhinterzieher. Hier geht es nicht um Steuervermeidung, sondern um Steuerprotest", so Maroni. 600 Bürgermeister wollen sich dem Steuerboykott bereits anschließen und die Immobiliensteuer nicht eintreiben.

Zwölf Milliarden Euro an Einnahmen erhofft
Die Regierung Monti hatte nach ihrem Amtsantritt im November wieder eine Immobiliensteuer auf Erstwohnungen eingeführt. Diese war vom Vorgängerkabinett unter Silvio Berlusconi 2008 gestrichen worden. Ministerpräsident Mario Monti erwartet sich von der Steuer zusätzliche Einnahmen von zwölf Milliarden Euro.

Nicht nur die Lega Nord ist gegen die Immobiliensteuer: Der Vorsitzende von "Volk der Freiheit" (Popolo della liberta), der stärksten Einzelpartei im italienischen Parlament, forderte eine Abschaffung der umstrittenen Abgabe ab 2013. Dies solle mit Geldmitteln kompensiert werden, die der Staat durch seine verstärkten Rationalisierungsmaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung eintreiben will, so Angelino Alfano.

"Lieber Großvermögen besteuern"
Der Vorsitzende der Mitte-Links-Gruppierung Demokratische Partei, Pierluigi Bersani, drängte die Regierung Monti dagegen, die Abgabe zu reduzieren und dafür eine Steuer für große Immobilienvermögen einzuführen. Er verlangte auch, dass die von den Gemeinden eingetriebene Immobiliensteuer nicht dem Staat zufließe, sondern in den Kassen der Kommunen lande.