„Das stinkt!“

René Benkos Signa hat September-Rate nicht bezahlt

(Bild: APA/dpa/Marcus Brandt)

Der Kika/Leiner-Konkurs wird für Österreichs Steuerzahler noch teurer als bisher angenommen. Denn die Signa-Gruppe von Finanzjongleur Benko, die als ehemaliger Eigentümer zur Zahlung einer Superquote von 20 Millionen Euro - zahlbar in vier Raten - verpflichtet worden war, hat erst fünf Millionen Euro überwiesen. Doch jetzt geht nichts mehr. Ein Gläubiger sagt nun: „Es stinkt!“

Die Vorgänge bestätigte die Vizepräsidentin des zuständigen Landesgerichts St. Pölten gegenüber der „Krone“. Die fehlenden 15 Millionen Euro können wegen der Zahlungsunfähigkeit der Signa Holding nicht mehr bezahlt werden. Die Signa Holding war formell Schuldnerin der 20 Millionen. So weit, so klar.

Auf Kosten der Steuerzahler
Zündstoff birgt jedoch die Tatsache, dass die Signa Holding laut krone.at-Recherchen die zweite Fünf-Millionen-Rate bereits am 20. September 2023 begleichen hätte müssen. Dazu wurde sie laut einem Vergleich mit dem vom Gericht bestellten zusätzlichen Masseverwalter Stephan Riel verpflichtet.

Riel wurde vom Gericht auch eigens beauftragt, diese Zahlungen zu überwachen. Offenbar ist schon bei der Gläubigertagsatzung am 25. September 2023 niemandem aufgefallen, dass die Signa Holding mit den fälligen fünf Millionen säumig ist. Nun, da die Signa Holding von Benko, Haselsteiner und Co. insolvent ist, gibt es für die fehlende 15 Millionen Euro nur mehr einen Bruchteil davon.

Steuerzahler muss noch mehr zahlen 
Der Steuerzahler wird also durch die nächste Insolvenz in Benkos Signa-Gruppe erneut zur Kasse gebeten. Er muss nicht nur die November-Gehälter und Weihnachtsgelder der Angestellten der Signa Holding berappen - auch das Millionenloch in der Kika/Leiner-Insolvenz vergrößert sich wieder.

Auszug aus dem Bericht des Kika/Leiner-Masseverwalters vom 22. September 2023

(Bild: zVg)

Nur zur Verdeutlichung: Benko hatte Kika/Leiner unter tatkräftiger Mithilfe des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz im Juni 2018 übernommen. Im Herbst 2020 behauptete Immobilienspekulant Benko im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht, seine Kika/Leiner-Manager hätten die traditionelle Möbelkette neu erblühen lassen.

Ende Mai 2023 musste der in der „Presse“ schon mal als „Unternehmergenie“ titulierte Benko nach gescheiterter Sanierung das Möbelgeschäft um einen symbolischen Euro verkaufen - insgesamt sei es trotzdem für Signa, wie die „Presse“ schrieb, ein „gutes Investment“ gewesen. Wenige Tage später meldeten die neuen Eigentümer Insolvenz an.

Gegen die Stimme des obersten Anwalts
Daraufhin wurde ein Sondermasseverwalter bestellt, um die Signa-Vergangenheit zu durchleuchten und zu prüfen, ob es Leichen im Keller gab. Der Masseverwalter handelte dann den 20-Millionen-Deal mit Benkos Signa-Holding aus, der gegen die Stimme des obersten Anwalts der Republik im Gläubigerausschuss bestätigt wurde.

Hat niemand darauf geachtet, ob die zweite Fünf-Millionen-Rate eingeht? Immerhin geht diese Säumigkeit nun wieder auf Kosten der Republik Österreich, die bei der Kika/Leiner-Pleite um mehr als 100 Millionen Euro umgefallen ist.

Gläubiger empört: „Das stinkt!“
Brisant sind jedenfalls auch die potenziellen strafrechtlichen Konsequenzen. Ein Kika/Leiner-Gläubiger erklärt gegenüber krone.at: „Wir werden diese Vorgänge von der Staatsanwaltschaft prüfen lassen. Da wurde mit einem Vergleich das Leichentuch über die Signa-Vergangenheit bei Kika/Leiner gebreitet. Mir kann niemand erzählen, dass Ende September bei Signa noch jemand ernsthaft damit gerechnet hat, den Vergleich auch erfüllen und die ganzen 20 Millionen Euro zahlen zu können. Das stinkt!“