20 Beschuldigte

Beamte bedroht: Deutsche Razzia gegen Reichsbürger

Erneuter Schlag gegen die Reichsbürger-Szene in Deutschland: Rund 280 Einsatzkräfte haben am Donnerstagmorgen 20 Wohnungen in acht Bundesländern im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen mutmaßliche Mitglieder der Szene durchsucht. Den 20 Beschuldigten im Alter zwischen 25 und 74 Jahren wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (beide CSU) mitteilten.

Konkret geht es um Bedrohungen von Mitarbeitern staatlicher Einrichtungen. Der mutmaßliche Rädelsführer, der einen Telegram-Kanal der Gruppe betrieben haben soll, war bereits Ende 2021 festgenommen worden. Weitere Festnahmen gab es am Donnerstag nicht.

„Waffen waren nicht darunter“
Bei den Razzien waren Beamte in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Niedersachsen und Hamburg im Einsatz. Ein Schwerpunkt war Baden-Württemberg mit zehn Durchsuchungen. Laut Herrmann wurden eine Schreckschusswaffe, Reizstoffgeräte, Smartphones und Datenträger sichergestellt. „Waffen waren nicht darunter“, hieß es in der Mitteilung der Ministerien.

Die konkreten Vorwürfe: „Die Reichsbürgergruppierung hat im großen Stil bundesweit staatliche Einrichtungen beleidigt und teilweise massiv bedroht, hauptsächlich über Social Media“, sagte Herrmann. Zu konkreten Übergriffen sei es aber bisher nicht gekommen, hieß es.

Die federführende Generalstaatsanwaltschaft München teilte mit, die Gruppe habe durch die gezielte, massenhafte Kontaktaufnahme mit Behörden deren Kommunikationswege blockieren und damit Einfluss auf deren Entscheidungen nehmen wollen. Übergeordnetes Ziel sei es gewesen, die Bundesrepublik Deutschland und ihre Einrichtungen zu destabilisieren und rechtmäßiges staatliches Handeln zu verhindern oder zumindest zu erschweren.

„Die Gesprächspartner wurden beispielsweise mit Reichsbürgerthesen konfrontiert, der Begehung von Menschenrechts- und Kriegsverbrechen bezichtigt, beleidigt und teilweise mit dem Tode bedroht.“ Die Ermittler sprachen von einem „Telegram-Netzwerk von Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern“.

Die Reichsbürgergruppierung hat im großen Stil bundesweit staatliche Einrichtungen beleidigt und teilweise massiv bedroht, hauptsächlich über Social Media.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

Radelsführer kommt aus Bayern
Auch einige „Reichsbürger“-Gruppierungen, gegen die der Generalbundesanwalt wegen schwererer Vorwürfe ermittelt, hatten sich aus einer Vernetzung via Social Media heraus entwickelt. Der mutmaßliche Rädelsführer der neuen „Reichsbürger“-Gruppe kommt aus Oberbayern, aus Olching im Landkreis Fürstenfeldbruck. Der 58-Jährige wurde laut Generalstaatsanwaltschaft München bereits im November 2021 festgenommen. Im April 2022 wurde der Mann unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und Nötigung vor dem Landgericht München I angeklagt. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Der Mann soll den maßgeblichen Telegram-Kanal der Gruppierung betrieben haben.

Wie es zu den neuen Durchsuchungen kam: Bei ihren Ermittlungen stieß die Generalstaatsanwaltschaft dann auf zahlreiche weitere Mitglieder der mutmaßlichen kriminellen Vereinigung, „welche teilweise ebenfalls dem Personenkreis der Reichsbürger und Selbstverwalter zugerechnet werden“. Bei 20 davon wurde am Donnerstag nun durchsucht, um Beweismittel sicherzustellen und weitere mögliche rechtswidrige Strukturen aufzudecken - insgesamt in 20 Wohnungen plus in der Justizvollzugsanstalt Hechingen, wo einer der Beschuldigten laut Generalstaatsanwaltschaft wegen anderer Vorwürfe untergebracht ist. In Summe wurden also 21 Objekte durchsucht. „Alle Beweismittel werden akribisch ausgewertet“, sagte Innenminister Herrmann. Ziel sei „eine weitere Aufhellung des Reichsbürgerumfelds“, betonte er.