Ja nur zu 1,3 Prozent
SPÖ lehnt Landesbudget 2024 fast vollständig ab
„Das undurchsichtigste Budget aller Zeiten ist das", urteilt die Landes-SPÖ über den Landeshaushalt für 2024, der morgen, Mittwoch, im Finanzausschuss des Landtags beschlossen wird. Aber nicht mit den Stimmen der SPÖ - zum allergrößten Teil, den zu 1,3 Prozent des Volumens sagt man „doch „Ja“.
Der rote Landtagsklub mit Sabine Engleitner-Neu wird das Landesbudget 2024 ablehnen: Allerdings mit einer kleinen Ausnahme, dem Ressortbudget von SPÖ-Chef Landesrat Michael Lindner, das allerdings nur 1,3 Prozent des Gesamtvolumens von 8,4 Milliarden Euro ausmacht. Lindner und Engleitner-Neu vermissen in den anderen 98,7 Prozent des Budgets „Zukunftsinvestitionen und „Konzepte, um die Herausforderungen unserer Zeit zu lösen.“
Eigene Ergänzung zum Budget
Darum bringt die SPÖ einen eigenen Budgetantrag ein, der ein 5-Punkte-Programm für Klimaschutz, leistbares Wohnen und Jobsicherheit beinhaltet. Auch über die neue Schuldengrenze von 25 Prozent der Ausgaben senkt der SPÖ-Klub den Daumen, da ein Schuldendeckel beim Land eine Drohung Richtung Städte und Gemeinde sei, zu denen Schulden ausgelagert würden, wie Landesrat Lindner meint.
„Das jährliche Budget-Bashing“
„Es handelt sich um das jährliche Budget-Bashing der SPÖ“, reagiert ÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger. Er wünscht sich „eine Politik, die zusammenführt und nicht auseinanderdividiert.“
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