Erhöhte Vorsicht

„Migration wird schon bald die Grenzen sprengen“

Noch ist es relativ ruhig an der Grenze im Burgenland. Unvermindert gehen die Kontrollen von Lieferwagen weiter.

(Bild: Karl Grammer)

Geheimberichte über Schlepper der Taliban auf der Balkanroute lassen im Burgenland die Alarmglocken schrillen. An der Grenze herrscht erhöhte Vorsicht. Den Schutz der EU-Außengrenzen verbessern, um Flüchtlinge schon vor den Toren Europas abfangen zu können, will Bundeskanzler Karl Nehammer.

Noch herrscht Ruhe im Burgenland. Mussten im Oktober zu Spitzenzeiten an einem einzigen Tag zwischen 240 und 300 Aufgriffe registriert werden, so waren es vom 30. Oktober bis 5. November insgesamt lediglich 57. In der ganzen vergangenen Woche sank die Zahl weiter auf nur 26. Während zuvor innerhalb von sieben Tagen jeweils bis zu 30 Schlepper im Burgenland gestoppt worden sind, gab es diesmal gar keine Festnahme.

Polizei greift durch
Nach den drei toten Migranten durch bewaffnete Schlepper herrscht in Serbien polizeilicher Ausnahmezustand. Die Schleuserbanden halten sich zurück. Aber nicht mehr lange.

Ansturm erwartet
Laut höchst vertraulichen Informationen kann schon nächste Woche mit einem neuen Flüchtlingszustrom gerechnet werden: „Die Lager und Verstecke in Serbien sind überbelegt. Sobald sich die Türen öffnen, wird die illegale Migration alle Grenzen sprengen.“

Die Terror-Gefahr
Gleichzeitig steigt die Angst vor Terroranschlägen. Dem ungarischen Geheimdienst zufolge kontrollieren die Taliban wichtige Schleppergruppen auf der Balkanroute. „Wie groß der Einfluss offenbar bereits ist, war der Öffentlichkeit bislang noch nicht klar. Diese Gefahr kann unsere Bundesregierung nicht ignorieren“, sagt SPÖ-Klubobmann Roland Fürst. Er kündigt eine parlamentarische Initiative im Nationalrat an.

Die Gefängnisse sind voll mit Schleppern. Worauf warten das Innen- und das Justizministerium noch, um endlich restriktiv vorzugehen?

Roland Fürst (SPÖ)

Schutz der Grenzen
Zu einem Arbeitsgespräch mit dem Thema Migration trafen sich Bundeskanzler Karl Nehammer und der burgenländische ÖVP-Klubobmann Markus Ulram in Wien. Der Standpunkt innerhalb der Volkspartei war sofort klar: „Der Schutz der EU-Außengrenzen muss dringend verbessert werden. Denn nur wenn die illegale Zuwanderung bereits an der europäischen Außengrenze rigoros gestoppt wird, erhöht das die Sicherheit in ganz Europa und somit auch im Burgenland.“

Strikte Asylpolitik
Der kompromisslose Kampf gegen die Schlepperkriminalität und die konsequente Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen hat laut Nehammer und Ulram höchste Priorität. Voraussetzung seien allerdings Asylverfahren an den Außengrenzen. „Diese sollen als erste Anlaufstelle für Asylsuchende zur Verfügung stehen“, hieß es im ÖVP-Gespräch.

Ulram (li.) traf den Kanzler in Wien zu einem Gespräch über das künftige Vorgehen in hochaktuellen Migrations- und Asylfragen.

(Bild: ÖVP)

„Es braucht eine restriktivere und konsequentere Asylpolitik auf allen politischen Ebenen“, so Ulram. Diesen Appell richtete er vor allem an die Sozialdemokraten: „Die SPÖ hat sich bisher im Bund gegen Asylverfahren in Drittstaaten ausgesprochen und verharrt mit dieser Meinung in einer ideologischen Sackgasse.“