Nach Moskauer Rückzug

NATO setzt Vertrag über Streitkräfte-Deckel aus

Weiterer Rückschlag für die internationalen Bemühungen um mehr Rüstungskontrolle: Nach dem vollständigen Rückzug Russlands aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) haben auch die NATO-Staaten eine vorläufige Aussetzung des Abkommens verkündet.

Der KSE-Vertrag wurde 1990 geschlossen und trat 1992 in Kraft. Ziel war ein sicheres und stabiles Gleichgewicht der konventionellen Streitkräfte auf niedrigerem Niveau sowie die Verhinderung militärischer Überraschungsangriffe in Europa. Dafür wurde zum Beispiel die Anzahl von Kampfpanzern, Artilleriesystemen, Kampfflugzeuge und Angriffshubschrauber begrenzt und ein Informationsaustausch mit einem umfassenden Überprüfungsregime eingerichtet.

Russland hatte die Umsetzung des Vertrags bereits 2007 ausgesetzt. Als Folge suspendierten Ende 2011 ihrerseits die NATO-Staaten sowie Moldau und Georgien dessen Implementierung gegenüber Russland, Anfang 2015 ergänzt um die Ukraine. Seit 2015, ein Jahr nach der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim, nahm Russland auch nicht mehr an den Sitzungen der Beratungsgruppe teil. Der vollständige russische Austritt wurde an diesem Dienstag rechtswirksam.

Rückkehr bei russischer „Verhaltensänderung“ möglich
Die NATO begründete in einer gemeinsamen Stellungnahme ihre Reaktion mit folgenden Worten: Eine Situation, in der die alliierten Vertragsstaaten den Vertrag einhalten, ohne dass Russland dies tut, wäre nicht nachhaltig. Man trete damit ausdrücklich nicht vom Vertrag zurück, erklärte ein Sprecher des deutschen Außenministeriums am Dienstag. Im Fall einer grundlegenden Verhaltensänderung Russlands bleibe eine erneute Anwendung des KSE-Vertrags möglich.

Moskau führte den Ausstieg auf die starken Spannungen und Differenzen mit dem Westen zurück. Derzeit seien mit NATO-Staaten keine Abkommen zur Rüstungskontrolle möglich, teilte das Außenministerium mit.

Weitere Abkommen ausgesetzt
Erst vor wenigen Tagen hatte Russlands Präsident Wladimir Putin per Gesetz die russische Ratifizierung für das Verbot von Atomwaffentests zurückgezogen. Zudem hat Russland auch den atomaren Rüstungskontrollvertrag „New Start“ ausgesetzt, der zuletzt das einzige noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland war. Der Vertrag begrenzte die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe.