Ärger um Broschüre

Vor Volksbefragung fliegen in Lustenau die Fetzen

27.10.2023 18:25

In Österreichs größter Marktgemeinde ärgern sich FPÖ und SPÖ über den Inhalt der Infobroschüre zur S18-Abstimmung und greifen den Bürgermeister an. Die sei in Abstimmung mit Ministerium und der Asfinag erstellt worden, verteidigt sich Kurt Fischer.

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Schon vor der Volksbefragung am 19. November gehen die Wogen im Lustenauer Rathaus hoch. Vor dem Nationalfeiertag tat zunächst die FPÖ ihren Unmut über ein Infoschreiben der Gemeinde zur Abstimmung kund, nach dem Feiertag nahmen die Sozialdemokraten Bürgermeister Kurt Fischer ins Visier. Quasi im Alleingang habe er die Infobroschüre an alle Lustenauer Haushalte zur Volksabstimmung erstellt. „Wir kritisieren nicht nur den egoistischen Schritt, die Broschüre ohne Einbindung zu erstellen, sondern auch die Phantasie des Bürgermeisters, die Variante Lustenau Süd in diese Broschüre einfließen zu lassen, welche nicht zur Abstimmung steht und außerdem eine zu geringe Planungstiefe bzw. Datenlage hat“, polterte Philipp Kreinbucher. Für ihn und seine Sozialdemokraten ist klar, dass der Bürgermeister die Bevölkerung in die Irre führen möchte und dass er die Notwendigkeit einer Entlastungsstraße nicht sehe.

Wer Fußnoten lesen kann, kennt die richtige Quelle

Kurt Fischer kann die Vorwürfe der beiden Oppositionsparteien überhaupt nicht nachvollziehen. „Die Broschüre wurde in enger Abstimmung mit dem Ministerium und der Asfinag erstellt“, erklärt er auf „Krone“-Nachfrage. Wären Freiheitliche und Sozialdemokraten in der Lage, Fußnoten zu lesen, hätte sie dies ebenso bemerkt wie die Tatsache, dass die Lustenau Süd-Variante nicht von ihm ins Spiel gebracht worden sei. „Die Asfinag schreibt ganz klar, dass sie zwei Aufträge seitens des Ministeriums erhalten hat. Zum einen die CP-Variante weiterzuverfolgen, zum anderen Lustenau Süd nicht aus den Augen zu verlieren“, erklärt der Bürgermeister.

Leonore Gewessler will die Variante „Lustenau Süd“ nicht aus den Augen verlieren.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Zudem ist es aus seiner Sicht richtig, dass die Lustenauer darüber informiert sind, dass für Verkehrsministerin Leonore Gewessler die Süd-Variante noch nicht vom Tisch ist. „Das ist eine sachliche Information. Würde diese fehlen, würden sich vermutlich die Grünen darüber aufgeregt.“

Eine Meinung zur S18 habe er in der Broschüre keinesfalls kundgetan. „Das Material wurde sehr professionell zusammengestellt und soll einen umfassenden Überblick bieten.“ Ähnliches sei auch für die Veranstaltung am 8. November geplant. Im Rahmen eines Informationsabend erhalten nämlich alle Beteiligten die Gelegenheit, sich zu äußern. „Es gibt eine Podiumsdiskussion, bei der ein Vertreter der Asfinag, Landesrat Marco Tittler und Vertreter aller Fraktionen zu Wort kommen werden.“

Es geht darum, sachlich zu informieren. Jeder soll zu Wort kommen. Bei einem Informations- abend werden Vertreter von Asfinag, aller Fraktionen und aller Bürgerinitiativen Gelegenheit haben, ihre Sichtweise darzustellen.

Kurt Fischer

Bild: Mathis Fotografie

Ebenfalls geplant ist, verschiedene Kojen einzurichten. Die Marktgemeinde wird eine mit Informationen vom Ministerium und der Asfinag gestalten, das Land informiert separat. Zudem hat auch jede Bürgerinitiative, die sich mit dem Thema Ortsumfahrung beschäftigt, die Gelegenheit, eine Koje zu gestalten. „Sinn und Zweck ist es, dass sich interessierte Bürger nicht nur informieren, sondern auch Fragen an die Vertreter von Asfinag, Politik oder der Bürgerinitiativen richten können.“

Was die Volksbefragung angeht, hofft Kurt Fischer auf ein klares Stimmungsbild. „Ich werde jedes Ergebnis akzeptieren und dies dann auch in die anstehenden Entscheidungen einfließen lassen“, verspricht das Gemeindeoberhaupt.