Telekom-Skandal

Michaelis: “Von Prüfbericht aus den Medien erfahren”

Eine seltsame Rolle der Finanzmarktaufsicht (FMA) und des Telekom-Aufsichtsrates bei der vermeintlichen Kursmanipulation bei der Telekom zeichnete am Montag im Korruptions-U-Ausschuss der ehemalige Aufsichtsratschef und ÖIAG-Boss Peter Michaelis. Einen Prüfbericht der FMA habe er nie gesehen und auch nicht nachgefragt, vom Ergebnis habe er aus den Medien erfahren, sagte Michaelis vor den Abgeordneten. Er betonte aber: "Wir haben hier sehr sorgfältig gehandelt."

Ein Prüfbericht des Telekom-Aufsichtsrates, der die Auszahlung der Boni nahegelegt hatte, lag dem U-Ausschuss zu dessen Ärger nicht vor. Für Rumoren sorgte der Hinweis des grünen Fraktionsführers Peter Pilz, dass gleich nach der Auszahlung des umstrittenen Bonusprogrammes von neun Millionen Euro an rund 100 Manager gleich ein weiteres Boni-System für 200 Führungsleute angestoßen wurde. Michaelis fand die Frage danach "nicht angebracht". "Das Unternehmen in Sippenhaft zu nehmen, wäre unangemessen gewesen", so Michaelis.

Er betonte, das 9-Millionen-Optionsprogramm habe er von seinem Vorgänger Johannes Ditz übernommen. Auf Nachfrage des BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner bestätigte Michaelis, dass das neuerliche Boni-Programm unter seiner Aufsichtsratsführung lediglich mit einem Umlaufbeschluss abgesegnet wurde.

Kurssprung im allerletzten Moment
Das Stock-Option-Programm, das nur schlagend wurde, weil es im allerletzten Moment einen Kurssprung bei der Telekom-Aktie gab, war am 26. Februar 2004 fällig geworden. Bereits einen Tag später schrieb der damalige Telekom-Generaldirektor Heinz Sundt an Michaelis, dass alle Voraussetzungen für eine Boni-Auszahlung gegeben seien. "Wir haben vonseiten des Aufsichtsrates einen Vorbehalt gegenüber den Zahlungen wahrgenommen" - obwohl die FMA nichts Rechtswidriges finden konnte, hielt Michaelis fest. Der Bericht der FMA habe zum Ergebnis geführt, dass alles rechtens zugegangen sei, betonte der Ex-Spitzenmanager.

"Von unserer Seite aus sind keine weiteren Maßnahmen gesetzt worden", räumte Michaelis auf Nachfrage ein. Die interne Revision der Telekom hat er nicht eingeschaltet. Pilz hielt daraufhin Michaelis, der als ÖIAG-Chef rund 700.000 Euro im Jahr verdient hatte, vor, bei seiner Sorgfaltspflicht "voll versagt" zu haben. "Wir haben unsere Sorgfaltspflicht im höchsten Maß wahrgenommen", konterte Michaelis.

Wittauer: "Kein krimineller Nehmer"
Zuvor hatte der frühere BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer im U-Ausschuss bestritten, Geld von der Telekom an das BZÖ vermittelt zu haben. "Über Werbung und Spenden hat die Telekom nicht mit mir gesprochen, dafür hatte sie Hochegger", erklärte der Zeuge. Die Telekom habe nie versucht, ihn zu bestechen oder zu vereinnahmen. Er selbst sei daher "kein krimineller Nehmer, kein Geldverteiler" gewesen.

Gleich einleitend beschwerte sich Wittauer, dass nach den letzten Zeugenaussagen im U-Ausschuss "Unrichtiges und nicht Ausrecherchiertes" über ihn in den Medien erschienen sei und dass BZÖ-Fraktionsführer Stefan Petzner "interessensgeleitete Unwahrheiten verbreitet" habe. 

Dass Interessensverbände und Unternehmen Gelder an Parteien fließen lassen, bezeichnete er als normal: "Wie wir alle wissen, gibt es eine lange Tradition der Parteienfinanzierung." Davon seien nicht nur FPÖ und BZÖ betroffen. Über die für den U-Ausschuss besonders interessante Finanzlage des BZÖ im Jahr 2006 müsse jedenfalls Petzner als ehemaliger Pressesprecher von Parteigründer Jörg Haider besser Bescheid wissen als er selbst: "Zum damaligen Zeitpunkt war das BZÖ Dr. Jörg Haider. Im Gegensatz zu Ihnen war ich nie sein Sekretär", wandte sich Wittauer direkt an den orangen Politiker.

"Ich mag Peter Westenthaler nicht"
Auf von Petzner abgefragte Details seiner Involvierung in die Telekom-Affäre - etwa ein Treffen mit Telekom-Lobbyist Peter Hochegger oder den Persönlichkeitswahlkampf von Ex-Justizministerin Karin Gastinger - wollte Wittauer nicht eingehen und verweigerte wiederholt die Aussage. "Ich berufe mich auf Paragraf sieben, Entschlagungsrecht." Abgestritten wurde von Wittauer jedoch das Gerücht, dass er dem BZÖ-Spitzenkandidaten Westenthaler im Wahlkampf 2006 im Abtausch für einen sicheren Listenplatz 500.000 Euro geboten habe. "Dieses Gespräch hat nicht stattgefunden. Ich mag Peter Westenthaler nicht. Warum sollte ich ihm Geld zahlen? Das täte mir heute noch weh."

Im Untersuchungsausschuss hatten in den vergangenen Wochen mehrere Zeugen Wittauer in Zusammenhang mit den verdeckten Parteispenden der Telekom an das BZÖ gebracht. So hatte der vom Bundes-BZÖ mit dem Wahlkampf 2006 betraute Werbeunternehmer Kurt Schmied berichtet, Wittauer habe ihm gesagt, er solle Wahlkampf-Rechnungen an die Telekom schicken. Auch Christoph Pöchinger, Gastingers Pressesprecher, hatte angegeben, Wittauer habe Geld für den Persönlichkeitswahlkampf der Ministerin zugesagt.