Nach Skandalserie

Wien arbeitet an Verhaltenskodex für Politiker

Was darf ein Mandatar, und was darf er nicht? Weil einigen offenbar der moralische Kompass fehlt, braucht es neue Regeln. Wie auch der aktuelle Skandal rund um die Kleingarten-Könige zeigt. Deswegen arbeitet die Stadt Wien an einem Verhaltenskodex für Politiker. 

In den Kleingärten liegt der Hund begraben – zum Glück nur als Redensart. Aber die Skandalreihe um SPÖ-Vertreter in edlen Schrebergärten, die über Nacht plötzlich das Doppelte wert sind, zeigt: Vielen Politikern fehlt der moralische Kompass. Und weil vor allem die Neos bei Eingebungen nicht auf das Prinzip Hoffnung setzen wollen, arbeitet die rot-pinke Stadtregierung hinter den Kulissen an einem neuen Verhaltenskodex für Politiker, wie die Neos auf Anfrage erklären.

Aus dem Büro von Vizebürgermeis-ter Christoph Wiederkehr heißt es: „Die Verhandlungen werden wohl in den nächsten Monaten fertig und ab dann gültig. Geregelt wird Compliance für Mandatare. Ein Beispiel: Was muss offen gelegt werden, oder auch: Wann muss ich mich bei Abstimmungen als befangen erklären und kann deshalb nicht mitstimmen.“

In der Causa Nevrivy bleiben die Pinken hart: „Es gehören alle Fakten offen auf den Tisch gelegt, und wenn sich herausstellt, dass Mandatare persönlich profitiert haben, kann es nur Rücktritte geben.“

Michael Pommer