Juristen sind besorgt

China will moralisch anstößige Kleidung verbieten

Chinas Staatsführung plant, das Tragen von Kleidung unter Strafe zu stellen, die die „Gefühle des Volkes“ verletzt.(Bild: APA/Barbara Gindl (Symbolbild))

Die Einschränkung von Meinungsäußerungen ist in China gang und gäbe. Nun plant die Staatsführung aber zusätzlich, das Tragen von Kleidung unter Strafe zu stellen, welche die „Gefühle des Volkes“ verletzt. Laut einem Gesetzesentwurf kann jemand mit einer Geldstrafe belegt werden oder sogar ins Gefängnis kommen, wenn er oder sie etwas am Leibe trägt, das „dem Geist des chinesischen Volkes schadet“.

Nach einem allgemeinen Gesetz gegen Unruhestiftung kann in China schon heute jemand wegen Tragens von Kleidung oder Banner mit kontroversen Botschaften bestraft werden. Das neue Gesetz würde es den Behörden zusätzlich ermöglichen, mit Geld- oder sogar Haftstrafen gegen Menschen vorzugehen, deren Kleidung angeblich gegen die Moral verstößt.

Juristen besorgt über Gesetzesentwurf
Bei welchen Kleidungsstücken das der Fall ist, bleibt in dem Gesetzesentwurf unklar. Die jeweilige Definition bliebe damit den Behörden überlassen. Mehrere Juristen des Landes haben sich bereits besorgt über den Gesetzesentwurf geäußert.

Was als anstößig eingestuft werden könnte, zeigten Anfang des Monats in chinesischen Online-Netzwerken verbreitete Videos. Sie zeigten einen Mann, der in der Millionenmetropole Shenzhen von der Polizei befragt wurde, weil er sich gefilmt hatte, als er einen Rock trug. Einige Internetnutzer verteidigten die Polizeiaktion mit dem Argument, dass das Verhalten des Mannes andere peinlich berühre. Auf der chinesischen Plattform Weibo schrieb jemand: „Das ist verletzend für die gemeinsame Moral.“

Experte spricht von „zu vager Strafnorm“ 
Der Jurist Lao Dongyan von der Universität Tsinghua warnt, der Gesetzesentwurf enthalte eine „zu vage Strafnorm, die der willkürlichen Ausweitung von Strafverfolgung Tor und Tür öffnet“. Die meisten von der Nachrichtenagentur AFP befragten Bürger in Peking äußerten sich zwar ähnlich, befanden aber auch, dass sich das Gesetz vor allem gegen das Tragen von japanischer Kleidung an historischen Daten oder Orten richte.