FPÖ zum Extremismus

„Politischer Islam ist hauptsächliche Bedrohung“

OÖ-FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner

(Bild: APA/MANFRED FESL)

Die hauptsächliche Bedrohung in Sachen Extremismus sieht Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner „im politischen Islam“. Daher will die FPÖ Arbeitsweisen und Methoden des Verfassungsschutzes im Bundesland hinterfragen. Man beschäftige sich dort offenbar zu viel mit Burschenschaften und Studentenverbindungen.

Haimbuchner ortet eine „einseitige Betrachtung von extremistischen Bedrohungen durch die Behörden“, konkret durch das Oö. Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Daher will der FPÖ-Chef in einem kommenden Landtagsausschuss (dem Unterausschuss „Extremismus“ am 28. September) vor allem kritisch die Arbeitsweisen und Methoden des LVT OÖ hinterfragen: „Mit wem wurde die Präambel zum ,Aktionsplan Extremismus‘ redaktionell abgestimmt? Welche Erkenntnisse liegen dem LVT zu Burschenschaften im Speziellen und Studentenverbindungen in Oberösterreich im Allgemeinen vor? Welche Vorfälle oder Ereignisse in Oberösterreich rechtfertigen die Nennung im Bericht?“ so Beispiele aus den 25 Fragen. 

Klimakleber und Corona-Maßnahmenkritiker
Auch Haimbuchners Meinung nach widersprüchlichen Aussagen zur Einstufung der sogenannten Klimakleber im Bericht will die FPÖ hinterfragen, „während gleichzeitig Bürger, die für Ihre Grund- und Menschenrechte demonstrieren - wie im Zuge der Corona-Maßnahmendemos - fast selbstverständlich als staats- und verfassungsfeindlich gebrandmarkt werden“.

„Politischer und extremer Islamismus“ als Ziel
Die hauptsächliche Bedrohung sei laut Haimbuchner aber vor allem im politischen Islam zu sehen, der in dem Bericht nicht genügend gewürdigt würde. Manfred Haimbuchner dazu in der Pressekonferenz: „Wir werden im Zuge des Ausschusses natürlich auch jene Ideologie thematisieren, die tatsächlich Terroranschläge weltweit und in Österreich zu verantworten hat. Eine Ideologie, die sich auch in Österreich immer weiter ausbreitet. Das ist der politische und extreme Islamismus.“

Anfrage ans Ministerium könnte folgen
Und Haimbuchner hält abschließend fest: „Wir sind jedenfalls gespannt auf die Antworten und Analysen durch das LVT OÖ. Sollten hier aufgrund der begrenzten Zeit im Unterausschuss noch weitere Fragen offenbleiben, werden wir auch eine parlamentarische Anfrage im Innenministerium durch den FPÖ-Parlamentsklub durchführen lassen.“