SPÖ und NEOS kritisch

Rügen für „Beruhigungspillen“ gegen die Teuerung

Oberösterreich
13.09.2023 15:36

Die schwarzblaue Mehrheit in der Landesregierung (7 von 9 Sitze) hat weitere Entlastungen von Teuerungsfolgen sowie Konjunkturhilfen für Gemeinden beschlossen, Details dazu folgen. SPÖ und NEOS üben jedoch schon Kritik an „Beruhigungspillen“ und „Symptombekämpfung“.

„Dieses Paket macht keine Miete billiger und keine Kreditrate niedriger“, rügt SPÖ-Chef Michael Lindner die Ergebnisse der schwarzblauen Regierungsklausur: „Ein Mietpreisdeckel und ein Kreditzinsen-Deckel auf Bundesebene oder Eigenmittel-Darlehen des Landes für bauwillige Familien – das würde rascher und breiter helfen, als Einmalzahlungen, die offenbar als Beruhigungspillen wirken sollen.“

Und was ist mit der Schuldenerlaubnis?
Ähnlich sieht es NEOS-Chef Felix Eypeltauer: „ÖVP und FPÖ setzen den Weg der reaktiven Symptombekämpfung fort. Statt nach vorne zu denken und unser Land auf die Zukunft vorzubereiten, wird hinterher gearbeitet.“ Anders als die hier schweigsame Landes-SPÖ geht Eypeltauer auch auf die neue, große Schuldenerlaubnis für das Land Oberösterreich ein, die ÖVP und FPÖ anstreben: „Bei der Erstellung einer neuen Schuldenstrategie des Landes wünsche ich mir die Einbindung des Landtags und aller vertretenen Parteien.“ Das ist von Schwarz-Blau allerdings ohnehin geplant.

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