Russland rekrutiert

Wahlbeobachter bei Wahl mit Einberufung bedroht

Ausland
11.09.2023 10:58

Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Russland am vergangenen Wochenende ist in der Stadt Gelendschik zwei Wahlbeobachtern und einem Mitglied der Wahlkommission direkt beim Wahllokal ein Schreiben zur „Klärung persönlicher Daten für die Einberufung in den Krieg“ überreicht worden - vom Leiter der regionalen Militärverwaltung höchstpersönlich.

Dies geht aus einer Liste mit Verstößen hervor, die die Bewegung zum Schutz der Wählerrechte „Golos“ (russische Nichtregierungsorganisation, Anm.) führt. Demnach soll der Kommissar um 09:50 Uhr das Wahllokal betreten haben. Er habe einem Wahlbeobachter und einem Mitglied der Wahlkommission Vorladungen zur Entgegennahme eines Mobilmachungsbefehls übergeben.

Das Mitglied der Wahlkommission soll im Vorjahr als unabhängiger Wahlbeobachter fungiert haben. Nun wird im Netz spekuliert, ob der Befehl als Rache dafür gewertet werden könnte. „Ich bin der Meinung, dass damit Druck auf unabhängige Beobachter ausgeübt wird“, wird der Wahlbeobachter von der Quelle zitiert.

Einer der Befehle im Original (Bild: Golos)
Einer der Befehle im Original

Unfreieste Wahl seit 24 Jahren
Angesichts massiver Repressionen gegen Oppositionelle in Russland bezeichnen unabhängige Beobachter die Abstimmungen als die unfreiesten Wahlen seit Beginn der Herrschaft von Präsident Wladimir Putin vor rund 24 Jahren.

Eineinhalb Jahre nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der Kreml zudem in vier annektierten ukrainischen Gebieten Scheinwahlen angesetzt. Die Ergebnisse dieser von der Besatzungsmacht organisierten Urnengänge werden international allerdings nicht anerkannt.

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