Wahlleitung urteilt

Putin-Gegner von Präsidenten-Wahl ausgeschlossen

Die russische Wahlleitung hat dem liberalen Oppositionspolitiker Grigori Jawlinski als Gegner von Regierungschef Wladimir Putin die Zulassung zur Präsidentenwahl verweigert. Die Entscheidung sei "absolut objektiv" und nicht politisch begründet, sagte der Vize-Chef der Wahlkommission, Stanislaw Wawilow, am Dienstag. Jawlinskis Partei kritisierte die Ablehnung ihres Kandidaten als "politisch motiviert" und unbegründet.

Die Behörde teilte nach nochmaliger Prüfung von Jawlinskis Unterlagen mit, dass 24 Prozent der nötigen zwei Millionen Unterstützungsunterschriften für ihn ungültig seien. 

Alle Signaturen von den Wahlberechtigten seien echt, sagte hingegen Sergej Mitrochin, Chef der liberalen Jabloko-Partei, zu deren Gründungsmitgliedern Jawlinski gehört, nach Angaben der Agentur Interfax mit. Er warf der Kommission vor, den Rauswurf als Spektakel für die Staatsmedien inszeniert zu haben, ohne Parteivertreter an dem Verfahren zu beteiligen.

Ausschluss steigert Putins Chancen
Nach der Wahl am 4. März will Putin wie schon von 2000 bis 2008 wieder im Kreml regieren. Aus Sicht von Beobachtern soll Jawlinskis Ausschluss von der Abstimmung helfen, dass Putin in der ersten Runde gewinnt, ohne in eine Stichwahl zu müssen. 

Die Opposition sowie andere Präsidentenkandidaten forderten Interfax zufolge die Zulassung Jawlinskis. Die Teilnahme des Mitbegründers der liberalen Oppositionspartei Jabloko sei wichtig für eine Legitimität der Abstimmung, hieß es in Moskau.

Politologe: "Öl ins Feuer der Demonstranten"
Der frühere Vize-Regierungschef Boris Nemzow kritisierte nach Angaben der Agentur Interfax: "Jawlinskis Ausschluss von der Abstimmung erleichtert zweifellos beliebige Fälschungen. Die Entscheidung wurde getroffen, damit er nicht stört." Der Politologe Igor Bunin sagte: "Damit wird Öl ins Feuer der Demonstranten gegossen."