Entwurf mit Lücken?

Offenbar doch Diplomatenpässe für Angehörige

Nach dem Polit-Wirbel um Diplomatenpässe sorgt nun der neue Gesetzesentwurf der Regierung erneut für Aufregung. Denn auch Ehepartner, Kinder und im Haushalt lebende Familienangehörige sollen weiterhin das Privileg genießen dürfen.

Die Ex-Minister Grasser und Strasser sowie Waffenlobbyist Mensdorff-Pouilly (Bild) – gegen alle drei ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft (es gilt die Unschuldsvermutung) und alle drei sind stolze Besitzer eines Diplomatenpasses.

Nach dem öffentlichen Wirbel um die inflationäre Vergabe des knallroten Reisedokuments mit Privilegien startete Außenminister Spindelegger eine Rückholaktion. Künftig sollten nur noch aktive Regierungsmitglieder, Diplomaten sowie Personen mit einer "Sondermission im Dienste der Republik" nicht mehr bei Grenzkontrollen oder auf dem Flughafen Schlange stehen müssen.

Gesetzesentwurf liegt der "Krone" vor
Im der "Krone" vorliegenden Gesetzesentwurf haben aber auch Ehegatten, eingetragene Partner, Kinder bzw. im Haushalt lebende Familienangehörige Anspruch auf einen Diplomatenpass.