Debatte um Entlohnung

„Rein fürs Geld darfst nicht Ortschef werden“

Die Bürgermeister Anton Helmberger (Rutzenham, li.) und Klaus Luger (Linz) verdienen unterschiedlich viel fürs gleiche Amt.

(Bild: Mario Riener Fotografie, Harald Dostal, Krone KREATIV)

In der Spitzenpolitik des Bundes wird über eine Nulllohnrunde diskutiert, auf Landesebene sollen eigene Regeln gelten. Dabei wird der Ruf nach mehr Gehalt für Bürgermeister lauter!

Nicht nur für die Bezüge der Landespolitiker ist das Gehalt eines Nationalratsabgeordneten - aktuell 9873 Euro brutto im Monat - die Bemessungsgrundlage für die verschiedenen Bezügestufen, sondern auch für Bürgermeister. Was soll für sie gelten? Erhöhung um die halbe Inflationsabgeltung (4,85%) oder Null-Lohnrunde, wie sie die Roten für Landesregierungsmitglieder fordern?

Parteispitzen finden Erhöhung für Ortschefs gerechtfertigt 
SPÖ-Chef Michael Lindner, der für sich selbst und die anderen acht Regierungsmitglieder in Oberösterreich eine Null-Lohnrunde haben möchte (was die Spitzen von Schwarz-Blau, Thomas Stelzer und Manfred Haimbuchner ablehnen), vertritt die Auffassung, dass Bürgermeister nicht von der Nulllohnrunde betroffen sein sollten: „Gerade im ländlichen Raum haben Bürgermeister immer mehr Verantwortung und Haftung zu übernehmen. Es wird immer schwieriger, Kandidaten zu finden.“ Ganz ähnlich ist die Position von LH Thomas Stelzer. Aus seinem Büro heißt es: „Die Bürgermeister erbringen tagtäglich wertvolle Arbeit im Dienste ihrer Gemeinden. Auch für sie soll die Erhöhung von knapp fünf Prozent gelten.“

Abgestuftes Gehalt je nach Einwohnerzahl
Generell gibt es bei den Bürgermeistern eine Bezügepyramide, die, wie gesagt, auf dem Gehalt eines Nationalratsabgeordneten beruht, siehe OÖ. Gemeindebezügegesetz hier. Ganz oben steht der Chef der Landeshauptstadt Linz, der 165 Prozent des Nationalratsbezugs bekommt, aktuell also 16.290,45 Euro brutto im Monat, 14-mal. Der Bürgermeister einer sonstigen Gemeinde mit mehr als 20.000 Einwohnern (darunter fallen nur Traun und Leonding) bekommt 102,86 Prozent, ein Bürgermeister einer Gemeinde mit bis zu 1000 Einwohnern 37,78 Prozent.

Welche Ortschefs wie viel verdienen, ist von den Einwohnerzahlen abhängig.

(Bild: Gemeindebund, OÖ Gemeindebezügegesetz, stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Amtsträger zu finden wird immer schwieriger 
Der mutmaßliche „Schwerverdiener“ unter Oberösterreichs Bürgermeistern, der Linzer Stadtchef Klaus Luger (SP), sieht nicht ein, warum Politiker zurückstecken sollten: „Es gibt keine einzige Berufsgruppe, die nicht einen Teil der Inflation abgegolten bekommt. Warum sollen Politiker immer die einzigen ohne Lohnerhöhung sein? Ein Primar im Spital wird auch von Steuergeld bezahlt, da schimpft auch keiner darüber.“ Und weiter: „Leute zu finden, die Bürgermeister sein wollen, wird in großen und kleinen Gemeinden immer schwieriger.“ Er selbst sei als Linzer Stadtchef etwa Eigentümervertreter von Betrieben, die mehr als 9000 Mitarbeiter beschäftigen und trage hier enorme Verantwortung. „Dafür bekomme ich keinen Cent. Auch die fehlende Privatsphäre wird nicht abgegolten. Aber ich will nicht jammern, das habe ich natürlich vorher gewusst“, so Luger.

Die Bürgermeister in den kleinen Gemeinden bekommen wirklich wenig! Es wird immer schwieriger, jemanden für das Amt zu finden - egal, wie groß die Gemeinde ist."

Klaus Luger, Bürgermeister Linz

Bild: Berufsfeuerwehr Klagenfurt

„Haftungsfrage ist größere Schwierigkeit“
Als einer der „Kleinstverdiener“ ist auch der Ortschef von der mit knapp 300 Einwohnern kleinsten Gemeinde Oberösterreichs, Rutzenham, nur halb zufrieden. Anton Helmberger (VP) ist im Brotberuf HTL-Lehrer und seit 2009 Bürgermeister. Für ihn ist klar: „Rein fürs Geld darfst nicht Ortschef werden! Für mich ist die private Haftungsfrage die größere Schwierigkeit als das Gehalt. Da muss sich unbedingt etwas ändern!“