Überwachungsprogramm

Berater von Biden räumen Verstöße ein

Präsident Joe Biden vor dem Weißen Haus

(Bild: AP Photo/Andrew Harnik)

Berater von US-Präsident Joe Biden haben Verstöße im Zusammenhang mit umstrittenen Überwachungsbefugnissen eingeräumt, die US-Behörden erlauben, Menschen weltweit auszuspionieren.

Die sogenannte Section 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act erlaubt Geheimdienstbehörden wie dem FBI oder dem NSA die Überwachung elektronischer Kommunikation, etwa E-Mails, von Nicht-US-Bürgern im Ausland, ohne gerichtliche Veranlassung. Die Regelung steht allerdings auch in den USA in der Kritik, weil unter ihr auch US-Bürger ausspioniert wurden. Ein vom Weißen Haus eingesetzter Ausschuss hat das Programm, welches im Dezember vom Kongress verlängert werden muss, auf Herz und Nieren geprüft und dabei einige Reformvorschläge vorgebracht.

Es soll kein „bewusster Machtmissbrauch“ durch Agenten des FBI erfolgt sein.

(Bild: AFP)

Keine Beweise „für bewussten Missbrauch“
Im Zuge der Untersuchung stieß der Ausschuss auf mehrere Fälle von Missbrauch der Machtbefugnisse. „Gleichgültigkeit, ein Mangel an geeigneten Verfahren sowie die schiere Masse“ an Überwachung habe zum „unangemessenen Einsatz“ durch die US-Bundespolizei FBI geführt, erklärte das Gremium aus unabhängigen Beratern am Montag. Beweise „für den bewussten Missbrauch“ gebe es allerdings nicht. Eine Beendigung des Programms könne später als „einer der schlimmsten Geheimdienstfehler unserer Zeit“ in die Geschichte eingehen, lautete die Schlussfolgerung.