„Bundesstaat Preußen“

Wollten Ämter lahmlegen: Razzia gegen Reichsbürger

Bereits seit einiger Zeit hatten Mitglieder der staatsfeindlichen Verbindung „Bundesstaat Preußen“ gezielt versucht, die öffentliche Verwaltung in Österreich lahmzulegen - am Mittwoch schlug die Exekutive zurück. In einer koordinierten Schwerpunktaktion führte der Verfassungsschutz acht Hausdurchsuchungen durch, 36 Anordnungen zur sofortigen Vernehmung wurden vorgenommen. Österreichweit wird in diesem Zusammenhang gegen 41 Personen ermittelt.

„Staatsfeindliche Verbindungen stellen eine bedeutende Bedrohung für die Werte und Freiheiten unserer Demokratie dar. Durch die hohe Zahl der Verdächtigen dieser Aktion wird deutlich, dass die von dieser Szene ausgehende Gefahr ernst zu nehmen ist, und das tut der Verfassungsschutz“, zeigt sich Omar Haijawi-Pirchner, Direktor der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), mit der Schwerpunktaktion zufrieden.

Staatsfeindliche Aktionen des „Bundesstaats Preußen“
Bereits seit geraumer Zeit kam es immer wieder zu Vorfällen, bei denen Mitglieder der österreichweit agierenden staatsfeindlichen Verbindung „Bundesstaat Preußen“ gezielt versuchten, die öffentliche Verwaltung in Österreich lahmzulegen: Bei verschiedenen Behörden reichen sie unzählige Schriftstücke ein, die eine ablehnende Haltung gegen den Rechtsstaat ausdrücken.

Durch die hohe Zahl der Verdächtigen dieser Aktion wird deutlich, dass die von dieser Szene ausgehende Gefahr ernst zu nehmen ist, und das tut der Verfassungsschutz.

Omar Haijawi-Pirchner, Direktor der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN)

Die Angehörigen der Gruppierung sprechen darin den staatlichen Organen sowie dem geltenden Recht jegliche Legitimation ab. Angehörige der Verbindung werden zudem verdächtigt, in mehreren Fällen Straftaten wie Hochverrat und weitere Delikte gegen den Staat sowie Drohungen und Nötigungen begangen zu haben.

Internationale Vernetzung
Die Reichsbürger sind international vernetzt und verfolgen das krude Ziel, die öffentliche Verwaltung durch grundlose Eingaben in ihrer Funktionalität zu stören und Verfahren zu verschleppen. Aktuell sind auch vermehrt Aktivitäten wie das Hissen von Fahnen oder die Nutzung von Fahrzeugen mit dem Adler des „Bundesstaates Preußen“ als „Hoheitssymbol“ zu beobachten. Es gebe zudem Hinweise auf eine Verbindung zur Reichsbürgerszene in Deutschland, so die Ermittler.

DSN-Chef Haijawi-Pirchner

(Bild: Imre Antal)

Ablehnung der Existenz Österreichs
Staatsfeindliche Verbindungen - wie der „Bundesstaat Preußen“ - sind Gruppierungen, die die Existenz der Republik Österreich, deren Institutionen sowie das System des Rechtsstaats nicht anerkennen. Das hoheitsrechtliche Handeln des Staates wird abgelehnt und zudem wird versucht, die in der Verfassung festgelegte Staatsform, eine verfassungsmäßige Einrichtung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu erschüttern.

Besonders im Zuge der Covid-19-Pandemie hat sich in Österreich eine neuartige demokratieablehnende Szene aus den heterogenen Protestgruppierungen der „Corona-Maßnahmen-Gegner“ und einigen Akteuren aus dem Milieu der staatsfeindlichen Verbindungen entwickelt.

36 Anordnungen zur sofortigen Vernehmung
Über Anordnung der Staatsanwaltschaft Klagenfurt und in Abstimmung mit den Bezirksverwaltungsbehörden wurden am Mittwoch in den Morgenstunden gleichzeitig in sechs Kärntner Haushalten Durchsuchungen unter der Leitung des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Kärnten umgesetzt.

Bei der koordinierten Aktion wurden mehrere Polizeistreifen aus den Bezirken, Kräfte des Einsatzkommandos Cobra und der Einsatzeinheit Kärnten, die Schnellen Reaktionskräfte und Diensthundeführer der Einsatzabteilung der Landespolizeidirektion Kärnten wie auch Staatsschutzsensoren, Teams zur Spurensicherung und IT-Ermittlerinnen und -Ermittler eingesetzt.

Zwei weitere Hausdurchsuchungen sowie mehr als 30 Vorführungen zur sofortigen Vernehmung erfolgten zur selben Zeit in den Bundesländern Wien, Vorarlberg, Oberösterreich und Niederösterreich. Die Ergebnisse der Durchsuchungen werden aktuell gesichtet und ausgewertet, weitere Erkenntnisse sollen dann mitgeteilt werden.