Grüne fragen:

„Wo sind 2,4 Millionen Euro für das Wohngeld hin?“

Georg Prack und David Ellensohn fordern jetzt Aufklärung.

(Bild: Zwefo)

Bei der Neuaufstellung des Wohngeldes könnte laut den Wiener Grünen Steuergeld versenkt worden sein. Der Stadtrechnungshof soll prüfen.

Bereits seit über zehn Jahren wird über eine Reform der Wohnbeihilfe diskutiert. Dazu wurde 2018 im Fond Soziales Wien eine eigene Taskforce gegründet. Der „Fachbereich Wiener Wohngeld“ wurde dafür sogar mit 2,46 Millionen Euro ausgestattet. Welche Leistung man bis jetzt bekommen hat: keine. Zumindest, wenn es nach den Grünen geht. Denn 2022 wurde der Fachbereich dann wieder aufgelöst.

Dubios: Weder in den Jahresabschlüssen noch in Geschäftsberichten scheinen Aufgaben und Tätigkeiten des Fachbereichs auf. Klubobmann David Ellensohn und Wohnsprecher Georg Prack machten sich jetzt auf die Suche nach den angeblich versickerten Millionen und schalten auch den Stadtrechnungshof ein. „In welchem roten Papierkorb oder welcher Schublade ist das Steuergeld gelandet?“, fragt sich Ellensohn. Die Ökopartei vermutet einen Kompetenzstreit zwischen den Ressorts von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál und Sozialstadtrat Peter Hacker (beide SPÖ). Wohn- und Mietbeihilfe werden nämlich von zwei verschiedenen Magistratsabteilungen verwaltet (MA40, MA50).

Pikant: Zum Zeitpunkt des Projektstarts war Sozialstadtrat Peter Hacker gerade FSW-Geschäftsführer.

(Bild: SEPA.Media KG | Michael Indra | www.sepa.media)

Es wurde ein Konzept für das Wiener Wohngeld erarbeitet und eine IT-Software entwickelt, um allfällige Leistungen umsetzen und administrieren zu können.

Fond Soziales Wien

Das Büro von Stadtrat Hacker verweist auf den FSW. Pikant: Zum Zeitpunkt des Projektstarts war Hacker gerade FSW-Geschäftsführer. Seitens des Fond Soziales Wien strebe man stets einen effizienten Einsatz seiner Mittel an. Die Kosten seien für die Konzepterstellung, die IT-Entwicklung sowie personelle Aufwände angefallen, so der FSW auf „Krone“-Anfrage. Bausteine der entwickelten Software sind heute für andere Leistungen im FSW im Einsatz, heißt es weiter. Darüber hinaus wurde die Software der Stadt Wien zur Nutzung für ihre Wohnleistungen bei der MA 50 überlassen. Dafür ist jedoch wiederum das Wohnbauressort zuständig.

Noch in diesem Jahr wird Wien die angekündigte massive Ausweitung und Anhebung der Wohnbeihilfe beschließen.

Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ)

Bild: Zwefo

Die Wohnbeihilfe NEU soll laut dem Büro von Stadträtin Gaál übrigens noch heuer kommen. Sie sei ein notwendiger Zwischenschritt am Weg zum Wiener Wohngeld.