Fokus auf Schulen

So will OÖ Rechtsextremismus im Land eindämmen

Hunderte Waffen und NS-Devotionalien wurden vergangene Woche in OÖ und NÖ sichergestellt.

(Bild: BMI)

Nach der Razzia inklusive Waffenfund bei einer rechtsextremen Rocker-Bande in Ober- und Niederösterreich, gibt es jetzt mehr als 60 neue Maßnahmen, die dabei helfen sollen extremistische Strömungen im Keim zu ersticken. Ein großer Schwerpunkt liegt auf den Schulen.

Das Waffenarsenal, das die Polizei vergangene Woche bei der rechten Rocker-Gruppe „Bandidos“ und ehemaligen Mitgliedern der Neonazi-Terrortruppe „Objekt 21“ ausgehoben hat, rückt die Bedrohung durch den Rechtsextremismus in Oberösterreich seit Tagen in den Fokus. Nach dem Landessicherheitsrat am Montag präsentierte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) am Mittwoch ein aktualisiertes und erweitertes Maßnahmenkonzept. Erste Änderung: Das nunmehr 74 Seiten starke Papier wurde von „Oö Handlungskonzept gegen Extremismus“ in „Oö. Aktionsplan gegen Extremismus“ umbenannt.

Schwerpunkt Prävention
Dabei will man es aber nicht bewenden lassen: Insgesamt 61 neue Maßnahmen wurden in den Katalog eingearbeitet - und viele von ihnen setzen bei der Prävention an. Angesprochen werden vor allem Schülerinnen und Schüler bzw. deren Lehrkräfte. So sollen künftig etwa beim Programm „Schule macht Kultur“ Projekte gefördert werden, die sich besonders der Prävention von Antisemitismus und Rechtsextremismus annehmen. Zudem soll die Medienkompetenz von jungen Menschen gestärkt werden, ebenso die Fähigkeit, sich nicht auf extremistischen Tendenzen im Online-Bereich einzulassen.

Wichtige Rolle für KZ-Gedenkstätten
Eine noch wichtigere Rolle bei der Bewusstseinsbildung soll auch den KZ-Gedenkstätten in Oberösterreich zukommen. So fließen etwa heuer 470.000 Euro in die Unterstützung des Lern- und Gedenkort Schloss Hartheim. Für die KZ-Gedenkstätte Ebensee, die jährlich von 200 Schulklassen besucht wird, ist ein Intensivpaket für die Errichtung einer Service- und Informationsstelle geplant. Und schließlich soll eine Kooperation der Integrationsstelle OÖ mit der KZ-Gedenkstätte Mauthausen und dem Roten Kreuz es Asylwerbern ermöglichen, die Gedenkstätte zu besuchen.

Die neuen Maßnahmen werden am kommenden Montag der Landesregierung vorgelegt.