Um 3,5 Milliarden Euro

EU stockt Budget für Waffenlieferungen weiter auf

Ausland
26.06.2023 12:10

Die EU stockt die Finanzmittel für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine um weitere 3,5 Milliarden Euro auf. Eine entsprechende Entscheidung haben die Außenminister der Mitgliedstaaten getroffen. Neben der Ukraine profitieren auch andere Länder.

Die finanzielle Ausweitung sei ein klares politisches Signal für das anhaltende Engagement der EU für die militärische Unterstützung der Ukraine und andere Partner, hieß es beim Ministertreffen in Luxemburg.

Konkret wurde mit der Entscheidung die finanzielle Obergrenze für die sogenannte Europäische Friedensfazilität auf rund zwölf Milliarden Euro erhöht.

Auch andere Länder profitieren
Dieses EU-Finanzierungsinstrument war bereits vor dem Beginn des Ukraine-Kriegs zur militärischen Unterstützung von Partnerländern geschaffen worden und ursprünglich für den Zeitraum 2021-2027 nur mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet gewesen.

Wegen des unerwarteten russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine reichen diese Mittel aber bei weitem nicht aus. Allein für Hilfen für die ukrainischen Streitkräfte wurden so bis zuletzt bereits rund 5,6 Milliarden Euro freigegeben. Neben der Ukraine profitieren Länder wie Bosnien-Herzegowina, Georgien, Libanon und Mauretanien von dem Geld.

Dominiert wurde das Treffen der EU-Außenminister am Montag vom bewaffneten Aufstand am Wochenende in Russland. Zum Verbleib des russischen Söldnerführers Jewgeni Prigoschin habe er keine konkreten Informationen, erklärte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vor dem Treffen. Es ist „ist nicht schlecht, wenn er von der Bildfläche verschwindet. Putin (Russlands Präsident Wladimir, Anm.) sollte sich ein Vorbild an Prigoschin nehmen und auch umkehren“, so Schallenberg.

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