„Erpressungsversuche“

Paukenschlag: Linke trennt sich von Polit-Ikone

Ausland
10.06.2023 16:48

Sie war einst der Star der deutschen Linken, jetzt hat die Partei endgültig mit Sahra Wagenknecht gebrochen. „Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht“, hieß es in einem Beschluss des Parteivorstandes am Samstag. Dieser warf der 53-Jährigen zudem „Erpressungsversuche“ vor. Hintergrund sind Pläne der Polit-Ikone hinsichtlich der Gründung einer eigenen Partei.

Der Parteivorstand forderte die Ehefrau des ehemaligen deutschen Finanzministers Oskar Lafontaine auf, ihr Mandat zurückzugeben. Das gelte laut saechsische.de auch für ihre Unterstützer. In dem Beschluss heißt es: „Es ist ein Gebot des politischen Anstandes und der Fairness gegenüber den Mitgliedern unserer Partei, wenn diejenigen, die sich am Projekt einer konkurrierenden Partei beteiligen, konsequent sind und ihre Mandate zurückgeben.“  

Wagenknecht: „Sehe für die Linke keine Perspektive“
Die Bundestagsabgeordnete gab bereits im März bekannt, bundesweit nicht mehr für die Linken kandidieren zu wollen. Wiederholt erklärte sie, dass sie für die Linke keine Perspektive sieht. In den vergangenen Wochen wurden innerhalb der Partei vereinzelt auch Forderungen nach einem Rauswurf Wagenknechts laut.

Wagenknecht will bis Jahresende über Parteigründung entscheiden 
Die mögliche Gründung einer eigenen Partei brachte sie selbst ins Spiel. „Bis Ende des Jahres muss klar sein, wie es weitergeht“, sagte Wagenknecht Mitte März dem Nachrichtenportal „ZDFheute.de“. Die Entscheidung, ob sie eine Partei gründet oder nicht, werde „innerhalb des nächsten Dreivierteljahres“ fallen. 

Wagenknecht sitzt für die Linkspartei seit 2009 im Deutschen Bundestag und war einige Jahre Co-Fraktionsvorsitzende. 2021 war sie Spitzenkandidatin der Linken im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen und erhielt über die Landesliste erneut ein Abgeordnetenmandat.

Linke bundesweit bei 5 Prozent
Zuletzt war Wagenknecht innerhalb und außerhalb der Linkspartei teilweise heftig für das mit der Publizistin Alice Schwarzer verfasste „Manifest für Frieden“ kritisiert worden. Den damit verbundenen Aufruf zu einer Kundgebung zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs kritisierte die Linken-Spitze, weil sie darin eine ausreichende Distanzierung zu Russland sowie eine Abgrenzung gegen rechte Kräfte vermisste. Die Partei liegt in einem Tief. Laut einer aktuellen Umfrage liegt die Linke bundesweit nur bei 5 Prozent.

Erst Mitte April warnten die deutschen Linken-Politiker Dietmar Bartsch und Gregor Gysi ihre Partei vor einer Spaltung. „Schluss mit permanentem öffentlichen Streit, mit gegenseitiger Denunziation, mit Egotrips“, heißt es in einem gemeinsamen Appell. „Die Bildung einer zweiten linken Partei ist völlig überflüssig.“ 

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