6 Monate bedingt

Petzner sorgt für Eklat bei der Urteilsverkündung

Gericht
07.06.2023 11:00

Tränen im Gerichtssaal. Stefan Petzner, der frühere Vertraute von Jörg Haider, sah sich mit einer Anklage wegen schweren Betrugs konfrontiert. Laut Staatsanwalt habe er 2019 Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bezogen, obwohl er Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit erzielte. Der Prozess zeigte nicht den schillernden Politiker, sondern einen bedrückten Angeklagten. Die Richterin sprach ihn schuldig im Sinne der Anklage. Zum Schluss lieferte Petzner einen Skandal.

„Es war mir peinlich, beim AMS reinzugehen. Ich bin 15 Minuten davor gestanden und hab mich gefühlt wie ein Versager“, führt Stefan Petzner zu Beginn der Befragung in Saal 303 im Wiener Landesgericht aus. Der 42-jährige Ex-BZÖ-Politiker und Wegbegleiter von Kärntens früherem Landeshauptmann Jörg Haider muss sich einer Anklage wegen schweren Betrugs stellen. „Ich bin aber davon ausgegangen, mit bestem Wissen und Gewissen das Beste zu machen.“

Betrugs-Prozess um AMS-Gelder: Stefan Petzner im Wiener Landesgericht (Bild: Richter)
Betrugs-Prozess um AMS-Gelder: Stefan Petzner im Wiener Landesgericht
Stefan Petzner mit seinem Anwalt Meinhard Novak (Bild: Richter)
Stefan Petzner mit seinem Anwalt Meinhard Novak

Petzner: „Dachte, dass alles korrekt ist“
2019 war Petzner bis Mai bei der ORF-Show Dancing Stars erfolgreich. Sein Unternehmen Petzner Communications stellte er ruhend. Am 20. Mai 2019 folgte ein Antrag auf Arbeitslosengeld, später ein Antrag auf Notstandshilfe. Obwohl er laut Staatsanwaltschaft weiter selbstständig tätig war. „Ich hab mir damals gedacht, dass es so korrekt ist. Ich bin ein Zahlenmensch, kein Mathematiker. Ich wollte hier niemanden vorsätzlich betrügen.“

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Es war mir peinlich, beim AMS reinzugehen. Ich bin 15 Minuten davor gestanden und hab mich gefühlt wie ein Versager.

Sebastian Kurz begrüßt den Leak des Telefonmitschnitts durch Stefan Petzner. (Bild: Krone KREATIV, Christian Jauschowetz, Martin Jöchl)

Stefan Petzner in der Befragung

Petzner selbst legte Einkommenssteuerbescheid vor
Aufgeflogen war die Causa durch Petzner selbst. Als ein Schreiben der Gebietskrankenkasse eintrudelte, dass Petzner pflichtversichert selbstständig sei, legte der Angeklagte unbekümmert seinen Einkommenssteuerbescheid beim AMS vor - der Einkünfte in der Höhe von rund 30.000 Euro aufwies. Petzner erhielt eine Rückzahlungsaufforderung, die er aufgrund eines laufenden Insolvenzverfahrens nicht beglich. Es geht um rund 9600 Euro.

Anwalt Novak: „Mein Mandant ist ein Traumtänzer“
„Mein Mandant ist ein Traumtänzer. Wenn da ein Vorsatz gewesen wäre und er den Einkommenssteuerbescheid selbst vorlegt, wäre er der dümmste Betrüger, der in unserer Republik rumspaziert“, argumentiert auch Petzners Anwalt Meinhard Novak, warum dies kein Betrug gewesen sei. 

Der angeklagte Ex-Politiker hat zwei Vorstrafen
Als Petzner über sein berufliches Leben nach der Politikkarriere spricht, bricht der Angeklagte in Tränen aus. „Wenn Sie wollen, können wir eine Pause einlegen, Herr Petzner“, sagt die Richterin. Auch zwei Vorstrafen - eine wegen Beihilfe zur Untreue in der „Broschüren-Affäre“ in Kärnten aus 2018 und eine wegen Verhetzung aus 2020 - kommen in der Verhandlung zur Sprache. Die Richterin spricht einen Schuldspruch aus und verhängt mit Bedachtnahme auf das Urteil aus 2020 eine Zusatzfreiheitsstrafe von sechs Monaten bedingt.

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Ich höre Sie, aber ich will mich nicht umdrehen. Sie reden einen Blödsinn.

Stefan Petzner respektlos zur Richterin

Nach dem Urteil dreht er der Richterin den Rücken zu
Die Urteilsbegründung will der Angeklagte nicht hören. Er dreht der Richterin demonstrativ den Rücken zu und schließt die Augen: „Würden Sie sich bitte umdrehen?“, fragt Frau Rat. Dieser Aufforderung kommt er nicht nach: „Ich höre Sie, aber ich will mich nicht umdrehen.“ Da helfen auch mahnende Worte seines Anwalts nichts. Wie ein trotziges Kind bleibt Stefan Petzner mit gespreizten Beinen verkehrt am Anklagestuhl sitzen und sagt zur Richterin: „Sie reden einen Blödsinn!“ Da er volle Berufung angekündigt hat, ist das Urteil nicht rechtskräftig.

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