"Bildungsinitiative"

383.820 Stimmen für Androsch-Volksbegehren

383.820 der 6.327.673 stimmberechtigten Österreicher haben das vom Industriellen und früheren Finanzminister Hannes Androsch initierte "Volksbegehren Bildungsinitiative" unterstützt. Damit wurde die notwendige 100.000er-Hürde für die Behandlung im Nationalrat locker genommen. Mit gesamt 6,07 Prozent landete das Volksbegehren ziemlich genau im Mittelfeld der bisher 35 durchgeführten Volksbegehren.

Nach der absoluten Zahl der Unterschriften ist die Androsch-Initiative das erfolgreichste der bisher vier Volksbegehren zum Thema Bildung. Gemessen am Anteil der Unterstützer liegt allerdings das 1969 durchgeführte Begehren "Gegen die 13. Schulstufe" mit 6,77 Prozent (339.407 Unterschriften) um drei Ränge besser, auf Platz 14 - weil damals die Zahl der Stimmberechtigten wesentlich geringer war.

Spitzenreiter bei der Unterstützung ist das Bundesland Wien mit 8,79 Prozent der Stimmberechtigten, Schlusslicht bildet Tirol mit 3,66 Prozent. Mit 6,35 Prozent landete das Burgenland auf Platz zwei des Bundesländer-Rankings. Knapp unter sechs Prozent lag die Stimmbeteiligung inklusive der Unterstützungserklärungen indes in Vorarlberg (5,99 Prozent), Salzburg (5,88 Prozent), Niederösterreich (5,86 Prozent) und Kärnten (5,82 Prozent). In Oberösterreich folgten 5,57 Prozent der Stimmberechtigten dem Aufruf "Aufstehen und hingehen", in der Steiermark waren es in Summe 5,14 Prozent.

Androsch: "Höchst respektables Ergebnis"
Aus der Sicht von Androsch hat das Bildungsvolksbegehren damit "ein höchst respektables Ergebnis" eingefahren. "Das ist für uns ein Auftrag und eine Legitimation, dieses zentrale Anliegen für die Zukunft des Landes weiterzuverfolgen", sagte er bei seinem Besuch im Büro der Initiative, wo er von einem als "Bildungsneandertaler" verkleideten Schauspieler empfangen wurde. "Die Politik wird nicht daran vorbeikommen."

Androsch erwartet sich, dass Bildung auch das bestimmende Thema der nächsten Nationalratswahlen sein wird. Wer dies nicht beherzige, "wird ein böses Erwachen haben", so Androsch in Richtung der ÖVP, die sich gegen das Volksbegehren ausgesprochen hatte. Es gelte nun, "aus einem nationalen Schulterschluss eine nationale Kraftanstrengung" zu machen und damit für eine ehestmögliche Umsetzung zu sorgen, so der Ex-SPÖ-Politiker. Gemeinsam mit der Politik müsse ein Zeitplan entworfen werden, welche Maßnahmen bis wann umgesetzt werden können.

Was die Zahl der Unterstützer des Volksbegehrens angeht, kann diese laut Androsch "gar nicht die darüber hinausgehende Unterstützung widerspiegeln". Er berichtete, dass etwa in Graz Unterstützer an ihrer Unterschrift gehindert wurden, da Ämter früher zugesperrt wurden, als angeschrieben war.

Auch ÖVP sieht ihre Position bestätigt
Die ÖVP sieht nach dem Ende des Bildungsvolksbegehrens hingegen ihre Position bestätigt: "Das nun vorliegende Endergebnis zeigt, dass die Mehrheit in Österreich weder die Gesamtschule noch die verpflichtende Ganztagsschule will", meinte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch in einer Aussendung. "Basis für unsere Arbeit ist das gemeinsame Regierungsprogramm und der gemeinsam in der Regierung beschlossene Bildungs-Fahrplan", betonte der Politiker. 

Die Erfolge könnten sich dabei auch sehen lassen: Die Hauptschulen würden zu Mittelschulen aufgewertet, das Gymnasium bleibe. "Damit ist die Gesamtschule vom Tisch", heißt es in der Aussendung. "Wir haben außerdem das freiwillige ganztägige Betreuungsangebot finanziell aufgestockt, weil wir für Wahlfreiheit und gegen eine verpflichtende Ganztagsschule sind." Weiters verwies Rauch auf das Studienbeitragsmodell der ÖVP: "Wir werden die SPÖ auch hier überzeugen, Ehrlichkeit walten zu lassen." Klar sei, dass das Volksbegehren die 100.000-Marke erreicht habe und daher, so wie andere schon davor, ordentlich im Parlament behandelt werde.