"Das ist ein Skandal"

Stadt zahlt allein für Zinsen schon 20 Millionen Euro

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Drei Milliarden Euro Schulden - und die Ausgaben wachsen weiter. Die Wiener Finanzstadträtin muss heuer bereits 20 Millionen Euro Steuergeld allein dafür aufbringen, um die Zinsen für die laufenden Darlehen bezahlen zu können. Wiens FPÖ fordert deshalb eine "dringende Reform der Stadt-Finanzen".

Die Fakten zur Finanzsituation der Stadt sind alles andere als beruhigend: So hat SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner mittlerweile einen Schuldenberg von drei Milliarden Euro abzutragen. Die Hälfte dieser Darlehen wurde noch dazu über riskante Fremdwährungsgeschäfte aufgenommen. Die Extrakosten für Wiens Steuerzahler: bereits 318 Millionen Euro.

"Das ist doch ein Skandal, dass wir Bürger pro Jahr schon 20 Millionen Euro unseres Steuergeldes nur dafür ausgeben müssen, um Kreditzinsen zu bezahlen", drängt nun Barbara Kappel, die Wirtschaftssprecherin der FPÖ, auf eine "sofortige Trendwende". So wären die Kosten für die Darlehen in nur einem Jahr um gleich 21 Prozent gestiegen - 2009 hatten die Zinszahlungen Wien noch mit 16,4 Millionen Euro belastet.

Unverzüglich, so Kappel, müsste deshalb ein Regelkatalog für das städtische Finanzmanagement erstellt werden: "Und darin müsste auch ein Spekulationsverbot inkludiert sein." Außerdem sollte schnellstens das Risk-Management an die Bundesfinanzierungsagentur übertragen werden.