Koalitionsgespräche

ÖVP und FPÖ überspringen erste kleine Hürden

Salzburg
05.05.2023 08:00
Erste Punkte haben Schwarz und Blau erledigt, bei anderen wird es dauern.

Ganz so offen und transparent wie in der Ankündigung wollte das Chef-Verhandler-Duo im Radio dann doch nicht sein. Bei ihrer Werbe-Einschaltung für die ORF-Radiosendung Mittagszeit, in der FPÖ-Chefin Marlene Svazek mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) zu Gast war, hatte Svazek noch von Offenheit, Ehrlichkeit und Transparenz geschrieben.

Bei den Knackpunkten der Verhandlungen hielten sich aber beide vornehm zurück. Immerhin dürfte das vereinbarte Stillschweigen halten. „Wo es sich spießen wird, das möchte ich noch nicht vorwegnehmen“, sagte Svazek etwa auf die Frage eines Hörers.

Das Thema Asyl ließen die beiden Diskutanten aus, zum Thema Windräder blieb es wie im Wahlkampf bei Überschriften. Gleiches gilt für die brisanten Themen Energiepreise und Wohnen. Auch eine mögliche Corona-Aufarbeitung kam mit keinem Wort vor.

Dennoch bewerten die Radio-Salzburg-Hörer die geplante Zusammenarbeit von Schwarz und Blau überwiegend positiv. „Es ist nicht so schlecht, wenn die zwei stärksten Parteien zusammengehen“, sagte ein Hörer. Erste Einblicke in Themenbereiche, die in den Verhandlungen schnell abgeschlossen sein werden, gab das schwarz-blaue Spitzenduo auch. Dabei gab es noch kaum inhaltliche Gespräche. In der ersten Runde einer Untergruppe ging es am Donnerstag um Allgemeines und die weitere Vorgangsweise.

Wenig Diskussionen beim Wolf, der LUA und dem ORF
Das Thema Wolf werde kein großes sein, meinte Haslauer. „Da werden Weideschutzgebiete mittels Verordnung festgelegt werden, wo der Wolf entnommen werden kann“, kündigte der Landes-Chef an. Die von der FPÖ geforderte Abschaffung der Landesumweltanwaltschaft (LUA) wird wohl nicht kommen. Trotzdem glaubt Svazek, „dass wir uns bei diesem Thema schon finden werden“. Haslauer will die LUA nicht abschaffen, „wir brauchen aber Maßnahmen um Verfahren zu beschleunigen“. Auch bei der ORF-Länderabgabe sind sich beide einig, dass sie abgeschafft werden soll.

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