Voreilig angekündigt

Chaos rund um Auszahlung des Mietzuschusses

In Wels fand der Antrag der FP für eine Wohnkostenunterstützung keine Mehrheit. Dennoch suchten viele Welser das Amtsgebäude auf, um sich die Einmalzahlung von 200 Euro abzuholen. Der Zuschuss wurde im Amtsblatt groß angekündigt - mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit des Gemeinderatsbeschlusses. Diesen Satz dürften viele übersehen haben. 

Wirbel um den Mietzuschuss in Wels. Im Gemeinderat am 17. April hätte die Unterstützungszahlung abgesegnet werden sollen. Doch SP, Grüne und VP hatten juristische Bedenken: „Der von der FPÖ präsentierte Mietzuschuss diskriminiert Drittstaatsangehörige“, so VP-Stadtrat Martin Oberndorfer. Er ist überzeugt, dass die Unterstützung an alle Personen mit Hauptwohnsitz in Wels, die seit mindestens einem Jahr in Wels wohnen, ausbezahlt werden muss.

Wir haben 11.000 Drittstaatsangehörige in Wels, deren systematische Benachteiligung wir nicht tolerieren können.

Thomas Rammestorfer, Grünen-Stadtrat

Die FP hält an zehn Jahren Aufenthalt in Wels fest und lehnte den von den drei Parteien eingebrachten Abänderungsvorschlag ab. „Obwohl die Richtlinien für die Auszahlung des Zuschusses seit 1996 gleich sind und auch für Weihnachtszuschuss und Sozialzuschuss gelten, wurden dieses Mal Bedenken geäußert “, ist der freiheitliche Fraktionschef Paul Hammerl sauer. Er spricht von einer Blockadepolitik. 

SPÖ, ÖVP und Grüne wollen einen Mietzuschuss für alle Personen, die seit mindestens einem Jahr in Wels wohnen, also auch an Asylwerber, Häftlinge und Drittstaatsangehörige. Dieser Ausdehnung stimmen wir sicher nicht zu.

Paul Hammer, FPÖ-Fraktionsobmann

Diesen Vorwurf weist SP-Stadtvize Klaus Schinninger zurück: „Selbstverständlich wollen wir alle, dass den Welserinnen und Welsern eine  Unterstützung zu Teil wird. Das steht absolut außer Frage. Nur wenn es keine Rechtssicherheit gibt, wird es schwierig. Daher zurück an den Start. Vielleicht wäre es eine gute Idee des Bürgermeisters, bereits im Vorfeld auch andere in seine Überlegungen mit einzubeziehen. Da würden wir alle uns Mühsal und Ärger ersparen.“

Rechtliche Bedenken werden diskutiert
Wie es mit dem Zuschuss weitergeht, ist nun völlig offen. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP, Grünen, Neos und MFG eine Zuweisung an den zuständigen Gemeinderatsausschuss, in welchem die rechtlichen Bedenken diskutiert und mit Hilfe des Verfassungsdienstes der Stadt Wels näher erörtert werden sollen.