„Teilnahme am Krieg“
Söldnertruppe Wagner auf EU-Sanktionsliste
Die Europäische Union hat Russlands Söldnertruppe Wagner am Donnerstag zu seiner Sanktionsliste hinzugefügt. Wagner sei wegen seiner „Aktionen, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine unterminieren und bedrohen“, auf die Liste gesetzt worden, so der Europäische Rat.
Im Februar war die Gruppe Wagner bereits wegen Menschenrechtsverletzungen und der „Destabilisierung“ afrikanischer Länder einer anderen Sanktionsliste hinzugefügt worden. Die mehrfache Sanktionierung der Gruppe „unterstreicht die internationale Dimension und Schwere“ ihrer Aktivitäten, hieß es in einer Mitteilung des Rates. Das Gremium setzte zudem das Medienunternehmen Ria Fan auf die Sanktionsliste. Ria Fan ist Teil der Patriot Mediengruppe, deren Treuhänderausschuss Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin vorsitzt.
Die Gruppe Wagner führt die russischen Kämpfe zur Eroberung der ostukrainischen Städte Bachmut und Soledar an. Angaben einer russischen NGO und eines Wagner-Deserteurs zufolge sind Söldner der Gruppe für die mutmaßliche Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen verantwortlich. Prigoschin wies die Vorwürfe am Donnerstag zurück. Die russische Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung eingeleitet.
Reiseverbot, Vermögen eingefroren
Personen und Organisationen auf der EU-Sanktionsliste werden mit einem Reiseverbot belegt, ihre Vermögen in der EU werden eingefroren und EU-Bürger und Unternehmen dürfen ihnen keine Finanzmittel zur Verfügung stellen.
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