Peinliche Posse

Griechenlands Vize-Premier kann neue Steuer nicht zahlen

(Bild: EPA)

Peinlich, peinlich: Die von der griechischen Regierung durchgepeitschte Immobilienabgabe stellt nicht nur einfache Bürger vor unlösbare Probleme. Auch die Führungsspitze des Landes leidet. Vize-Premier Theodoros Pangalos bekannte jetzt öffentlich: "Ich werde einige Grundstücke verkaufen müssen, um das nötige Geld zusammenzubekommen."

Erst am Dienstag wurde die Grundsteuer auf Immobilien vom Parlament beschlossen - und rief sogleich heftige Proteste hervor. Zehntausende Griechen gingen gegen die neue Abgabe auf die Straße. Pro Quadratmeter Wohnfläche müssen jährlich zwischen 50 Cent in ärmeren Wohngebieten und bis zu zehn Euro in den vornehmsten Stadtvierteln gezahlt werden. Im Durchschnitt seien vier Euro Abgabe pro Quadratmeter fällig. Auch Grundstücke werden besteuert. Griechische Medien schätzen, dass der Staat gut zwei Milliarden Euro jährlich kassieren wird. Vorerst soll die Abgabe bis 2013 gelten.

Dass die Steuer Immobilienbesitzer an den Rande des Ruins treiben kann, erlebt die Regierung jetzt aus nächster Nähe. Vize-Premier Theodoros Pangalos räumte ein: "Ich kann die Abgabe nicht ohne Weiteres zahlen. Ich werde einige Grundstücke verkaufen müssen, um das Geld zusammenzubekommen, etwas anderes bleibt mir nicht übrig." Laut dem Fernsehsender Mega Television soll Pangalos acht Grundstücke und landwirtschaftlich genutze Flächen in und um Athen besitzen.

"Finanzminister kann mich verhaften"
Doch der Vize nimmt seine Zwangslage offenbar mit Humor. "Wenn ich es nicht schaffe, zu zahlen, dann kann mich unser Finanzminister ja festnehmen lassen und ins Gefängnis stecken", scherzte er und fügte dann mit ernsterer Miene hinzu: "Die Fähigkeit der Bevölkerung, weitere Steuern zu zahlen, ist erschöpft."

Gut 70 Prozent der Griechen verfügen laut offiziellen Schätzungen über Grundeigentum. Die neue Steuer ist ein wichtiger Schritt, mit dem das Land die internationalen Geldgeber von seinem Reformwillen überzeugen will. Die sogenannte Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB ist am Donnerstag erneut in Athen, um die Voraussetzungen für die Zahlung einer Acht-Milliarden-Euro-Tranche an das Land zu prüfen. Anfang September war die Troika bereits einmal abgereist, weil die Regierung in Athen mit dem Sanierungsprogramm in Verzug geraten war.

Demonstranten besetzen fast alle wichtigen Ministerien
Unterdessen haben am Donnerstag Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Athen fast alle wichtigen Ministerien besetzt. Laut Fernsehberichten protestieren sie gegen erneute Gehaltskürzungen und Entlassungen. Neben dem Finanzministerium wurden die Ministerien für Arbeit, Justiz, Inneres, Gesundheit, Landwirtschaft und Entwicklung lahmgelegt. Die Blockade habe laut dem Sender TV NET in der Früh begonnen und soll bis Freitag andauern.