Mi, 15. August 2018

Schengen-Streit

15.09.2011 11:38

EU-Kommission will das letzte Wort bei Grenzschließungen

Gegen den Widerstand aus den EU-Staaten will die EU-Kommission künftig als letzte Instanz über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen entscheiden. Das geht aus einem Vorschlag für die Kontrolle der europäischen Binnengrenzen im Schengen-Raum hervor, den EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Freitag vorlegen wird. Schon im Vorfeld hagelte es Kritik an der geplanten Kompetenzübertragung. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ortet gar "Größenwahn".

Die EU-Kommission will die Staaten künftig nicht mehr alleine über vorübergehende Grenzkontrollen entscheiden lassen. Damit will Brüssel Alleingänge wie kürzlich von Dänemark und Frankreich (siehe Infobox) verhindern. Nach dem Entwurf der EU-Kommission soll für die Schließung von Grenzen künftig eine Mehrheitsentscheidung der EU-Länder nötig sein - damit würden die Staaten die Hoheit bei den Grenzkontrollen verlieren.

Nach Malmströms Plänen sollen die Staaten Grenzkontrollen eigenständig nur für einen Zeitraum von fünf Tagen verhängen dürfen, zum Beispiel bei Epidemien oder Naturkatastrophen. Bei vorhersehbaren Ereignissen wie Fußballspielen oder politischen Großereignissen soll die Kommission einen Vorschlag machen, dem eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten zustimmen müsste.

"Die Grenzschließung muss der letzte Ausweg bleiben", schreibt die Kommission in ihrem Vorschlag. Bisher ist die zeitlich begrenzte Einführung von Grenzkontrollen nur in Ausnahmefällen wie bei Bedrohungen der Inneren Sicherheit und bei Großereignissen möglich. Die EU-Kommission will dies aber auch bei einem Massenansturm von Flüchtlingen erlauben. Damit würde das Vorgehen Frankreichs, das im Frühjahr die Grenzen wegen tunesischer Flüchtlinge kontrolliert hatte, sogar nachträglich legitimiert.

Neues Aufflammen des Grenzstreits vorprogrammiert
Große Länder wie Deutschland, Frankreich und Spanien stemmen sich allerdings bereits gegen den Entwurf. Der Vorschlag könnte somit in letzter Minute noch verändert werden, denn er erhält nur dann Gesetzeskraft, wenn die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament zustimmen. Ein neues Aufflammen des Grenzstreits zwischen Brüssel und den Regierungen der EU-Staaten ist damit programmiert.

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich machte bereits am Donnerstag Front gegen den Vorschlag. In einer gemeinsamen Erklärung mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Spanien heißt es: "Der Respekt vor der nationalen Souveränität in Kernkompetenzen ist sehr wichtig für die Mitgliedsstaaten. Die Vorstellungen der Europäischen Kommission, die Entscheidungshoheit für operative Maßnahmen im Sicherheitsbereich zu beanspruchen, werden daher nicht geteilt."

Mikl-Leitner zu Schengen-Plänen: "Größenwahn der EU"
Innenministerin Mikl-Leitner schloss sich mit ungewohnt harten Worten dem Widerstand von Deutschland, Frankreich und Spanien an: "Angesichts solcher Ideen orte ich Größenwahn der EU", so Mikl-Leitner am Donnerstag. Die Pläne der EU-Kommission seien "eine Idee von Schreibtischtätern", "undenkbar" und "völlig inakzeptabel".

Mikl-Leitner betonte: "Die Entscheidung über das Hochziehen der Grenzen muss natürlich in unserer eigenen Hand bleiben." In Krisensituationen könne sie nicht auf die "Entscheidung eines Wasserkopfs warten". Dies wäre "unverantwortlich". "Wir müssen immer noch selbst entscheiden können, wann und ob wir unsere Grenzen hochziehen. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Sicherheit der Republik und der Menschen in unserem Land."

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