Zahlreiche Festnahmen

Pensionsreform sorgt für Proteste in Frankreich

Nach der Verabschiedung der umstrittenen Pensionsreform ist es in Frankreich am Montagabend landesweit zu Protesten gekommen. Allein in Paris nahm die Polizei rund 170 Menschen vorläufig fest. Die Regierung hatte zuvor zwei Misstrauensanträge überstanden, wodurch die Reform als angenommen gilt.

In Paris versammelten sich am Abend Hunderte Menschen in der Nähe der Nationalversammlung, auch in Straßburg, Dijon, Lyon, Lille und anderen Städten gingen Menschen auf die Straße. Vielerorts wurden Mülltonnen umgeworfen oder angezündet, Barrikaden errichtet oder Steine geworfen.

Regierung überstand Misstrauensabstimmung
Zuvor hatten bei der Abstimmung über den ersten fraktionsübergreifenden Antrag laut offiziellem Abstimmungsergebnis lediglich neun Stimmen bis zur absoluten Mehrheit gefehlt, welche den Sturz der Regierung nach sich gezogen hätte. Auch ein zweiter, vom rechtspopulistischen Rassemblement National eingebrachter Misstrauensantrag scheiterte.

Die Regierung konnte die Reform auf diese Weise verabschieden, weil sie den Verfassungsartikel 49.3 geltend gemacht hatte. Dieser sieht vor, dass ein Gesetz ohne Abstimmung im Parlament durchgesetzt werden kann, wenn die Regierung anschließend eingebrachte Misstrauensanträge übersteht.

Die Regierung konnte auf die Stimmen der konservativen Republikaner zählen. Von denen stimmten aber letztlich 19 Abgeordnete mit der Opposition für den fraktionsübergreifenden Antrag.

Franzosen hofften auf Sturz der Regierung
Nach einer am Montag veröffentlichten Umfrage hatten etwa zwei Drittel der Franzosen auf einen Sturz der Regierung gehofft. Das von der Regierung durchgesetzte Schnellverfahren hatte die wütenden Proteste gegen die Reform weiter angeheizt.

Die von Präsident Emmanuel Macron vorangetriebene Reform sieht unter anderem vor, das Pensionsantrittsalter schrittweise bis 2030 von 62 auf 64 Jahre zu erhöhen. Zudem sollen die Mindestpension bei voller Beitragszeit auf 1200 Euro angehoben und die Beschäftigung von Senioren gefördert werden. Das Vorhaben sorgt seit Wochen landesweit für Proteste, bei denen zugleich auch viel Unmut über die Inflation, die Politikverdrossenheit und eine wachsende Ablehnung gegenüber dem Präsidenten zum Ausdruck kommt.