Erste Hürde geschafft

Frankreich: Senat für umstrittene Pensionsreform

Ausland
16.03.2023 11:39

Die umstrittene Pensionsreform in Frankreich hat ihre erste parlamentarische Hürde genommen. Der Senat stimmte am Donnerstag mit 193 zu 114 Stimmen für die Vorlage, mit der das Pensionsalter von 62 auf 64 Jahre erhöht wird. Am Nachmittag sollte die Abstimmung in der Nationalversammlung folgen, in der das Regierungslager keine Mehrheit hat.

Eine Kommission aus Mitgliedern des Senats und der Nationalversammlung hatte am Mittwoch einen Kompromiss zwischen den Kammern erarbeitet. Die Reform gilt als eines der wichtigsten Vorhaben von Präsident Emmanuel Macron. Eine Zustimmung im Senat galt als gewiss. In der Nationalversammlung schien eine Mehrheit für das Vorhaben bis zuletzt nicht sicher. Die Regierung setzt auf Stimmen der konservativen Republicains, deren Fraktion jedoch gespalten ist.

Die Regierung könnte zur Not einen Verfassungsparagrafen anwenden, um die Reform ohne Abstimmung durchzusetzen. In diesem Fall riskiert sie aber Neuwahlen und hohen Vertrauensverlust. Präsident Macron beriet sich am Vormittag noch mit den Parteispitzen des Regierungslagers.

Viel Protest und viel Ärger
Am Mittwoch waren erneut zahlreiche Franzosen aus Protest gegen die Pensionspläne auf die Straße gegangen. Nach Angaben des Innenministeriums nahmen landesweit rund 480.000 Menschen an den Demonstrationen teil. Die Streiks bei der Bahn, in den Ölraffinerien und bei der Müllabfuhr setzten sich am Donnerstag fort. In Paris stöhnen Einwohner und Besucher seit Tagen über Müllberge und üblen Gestank.

Derzeit liegt das Pensionsantrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Pension nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Pension ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Pension schneller steigen soll als bisher vorgesehen. Die monatliche Mindestpension will sie auf etwa 1200 Euro erhöhen. Mit der Reform will die Regierung die drohende Lücke in der Pensionskasse schließen.

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