Die Pläne der Politik

Wie kann Kärnten ein Land für Radfahrer werden?

(Bild: P. Huber)

Die Radlobby Kärnten setzt auf das Fahrrad als gesundes Verkehrsmittel der Zukunft. Auch das Land Kärnten hat sich zum Ziel gesetzt, den Fahrradverkehr zu verdoppeln - und Kärnten bis 2040 klimaneutral zu machen. Vor der Landtagswahl fragte die Radlobby deshalb bei den Parteien nach. Bis auf die FPÖ machten alle mit.

Insgesamt sechs Fragen stellte die Radlobby den zur Wahl antretenden Parteien. Mit Ausnahme der FPÖ kamen von allen Parteien Antworten auf folgende Fragen:

1. Budget: Laut einer Studie vom April hat Kärnten einen Investitionsbedarf von 331 Millionen Euro für die nächsten zehn Jahre, wenn der Radverkehrsanteil deutlich gesteigert werden soll. Wie hoch soll Ihrer Meinung nach das Radbudget des Landes sein? Woher soll das Land das dazu notwendige Geld nehmen?
2. Radwegnetz: Sind Sie bereit, eine grundlegende Überarbeitung des überregionalen Radwegenetzes in Kärnten zu beauftragen? Sind Sie dafür, dass das Land zusätzlich auch bei der Planung und Finanzierung regionaler Projekte mitwirkt?
3. Vorrang für den Radverkehr: Sind Sie dafür, dass im Wirkungsbereich des Landes straßenbegleitende Radwege bevorrangt werden? Sind Sie bereit, entsprechende finanzielle Mittel aufzustellen? Und sind Sie bereit, die Neuerungen der StVO aktiv umzusetzen?
4. Flächenverteilung: Sind Sie bereit, an jenen Straßen und Radwegen, die im Wirkungsbereich des Landes liegen, Radweg-Lücken konsequent zu schließen - auch wenn dafür Fahr- oder Parkstreifen des KFZ-Verkehrs umzuwidmen wären? Wo sehen Sie in Kärnten diesbezüglich den dringendsten Handlungsbedarf?
5. Radparken: Sind Sie bereit, sowohl das Wissen als auch die finanziellen Mittel bereitzustellen, um die Gemeinden bei der Umsetzung von sicherem Radparken zu unterstützen? Sind Sie bereit, die Kärntner Bauordnung so zu ändern, dass hochwertiges Radparken verpflichtend im Neubau umzusetzen ist, so wie dies bereits für KFZ-Stellplätze verankert ist?

6. Strukturelle Anpassung der Verwaltung: Sind Sie dafür, den Radverkehr auch strukturell in der Verwaltung zu stärken, indem sämtliche relevante Kompetenzen und Verwaltungsteile in einer eigenen, auf Radverkehr spezialisierten, Unterabteilung konzentriert werden?

Die Antworten der Parteien (siehe Grafik) fallen unterschiedlich aus: Die Grünen wollen etwa mehr als 30 Euro pro Einwohner für den Radverkehr investieren, die straßenbauaffine VP sowie Neos und Vision Österreich (VÖ) zwischen 10 und 30 Euro. Die SP beschränkt sich mit 10 Euro. Das in den 80-er Jahren erstellte Radwegnetz in Kärnten entspricht hinsichtlich Netzgestaltung und Routenführung längst nicht mehr dem Stand der Technik, gehört überarbeitet. Das ist immerhin für fünf Parteien ein dezidiertes Anliegen, obwohl die Ideen zur konkreten Umsetzung stark variieren.

Eine weitere Forderung der Radlobby: Die in Kärnten extrem ausgeprägten „Stop & Go“-Stellen auf Radwegen gehören geschlossen, die Sanierung der vielerorts gefährlichen Kreuzungslösungen vorangetrieben. Nur drei Parteien (Grüne, Neos und VÖ) können hier ein klares Bekenntnis dazu abgeben, Verbesserungen herbeizuführen und Radfahrer nicht mehr als Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse zu behandeln. Dem Thema Rechtsabbiegen bei Rot wird noch kritisch begegnet.

Immerhin vier Parteien (SP, Neos, Grüne, VÖ) können sich klar vorstellen, Lücken im Radverkehrsnetz auch dann zu schließen, wenn die Fläche von Fahr- oder Parkstreifen dafür herangezogen werden muss. VP und Team Kärnten bleiben unentschlossen. Angesichts der Antworten bleibt es spannend, ob sich an den grauen und lauten Asphaltwüsten à la Rosentaler oder Völkermarkter Straße - die beide über keine adäquaten Radverkehrsanlagen verfügen - in den kommenden Jahren etwas ändern wird.

(Bild: stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Kärnten hat Aufholbedarf
Was das Radparken angeht, sollen Gemeinden unterstützt werden, bei neuen Wohnanlagen hochwertige Radabstellplätze zu schaffen. Salzburg und Oberösterreich sind da vorbildlich unterwegs, in Kärnten fehlen noch Festlegungen. Was zur Folge hat, dass immer noch unbrauchbare Radabstellplätze entstehen. In Sachen Verwaltung braucht es gleich zwei Abteilungen der Landesverwaltung - nämlich 7 und 8 -, um Projekte im Radverkehr auf den Boden zu bringen. Die Erfahrungen zeigen, dass es hier zu Reibungsverlusten, Kommunikationsproblemen und dem Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten kommt.

Kärnten hat Aufholbedarf. Dafür gibt es aber kaum Problembewusstsein, auch nicht von der bisher ressortzuständigen VP.

Radlobby-Obmann Mark Richter blickt in die Zukunft: „Wer dem Radverkehr in Kärnten einen Schub geben möchte, der hat gemäß unserer Umfrage nur wenig Auswahl. Die bisher im Landtag vertretenen Parteien haben in ihren Antworten insgesamt eher wenig Willen zur Verbesserung oder Innovation erkennen lassen. Mit mageren Budgets und veralteten Planungsmethoden wird es nicht gelingen, dass Kärnten in Sachen Radverkehr auf die Überholspur wechselt.“