Die pinken Landtagsabgeordneten fordern, die verschiedenen Unterstützungsleistungen des Landes wie etwa den Vorarlberger Familienzuschuss oder die Wohnbeihilfe genauer anzusehen. Im Zusammenspiel mit anderen Sozialleistungen oder dem Steuersystem sollten diese so gestaltet sein, dass sich eine Erwerbstätigkeit auch lohnt.
NEOS-Familiensprecher Johannes Gasser hat sich die Sozialleistungen des Landes genauer angeschaut und kommt zum Schluss, dass es sich in einigen Fällen gar nicht lohnt, einer Arbeit nachgehen - oder die Stunden aufzustocken. „Beim Vorarlberger Familienzuschuss ist es beispielsweise so, dass einige schon bei einem geringen Zuverdienst den Zuschuss, der sich auf 700 bis 800 Euro beläuft, verlieren“, erklärt Gasser. Hinzu komme, dass in der Regel noch die Kinderbetreuung zu bezahlen sei. „Bei einigen entstehen so Kosten bis zu 1000 Euro - und die müssen erst einmal verdient werden“, rechnet der pinke Mandatar vor.
64 Euro mehr fürs „Nichtstun“
Ein zweites Beispiel stammt aus dem Bereich Wohnbeihilfe. Ein Paar, das mit zwei Kindern in einer 80 Quadratmeter großen Wohnung lebt, erhält - wenn ein Elternteil bis zu 1800 Euro verdient - exakt 764 Euro an Wohnbeihilfe. „Wenn aber nun der zweite Elternteil an vier bis fünf Vormittagen 700 Euro verdient, fällt die komplette Wohnbeihilfe weg.“ Unterm Strich bleiben also 64 Euro mehr fürs „Nichtstun“. Für Johannes Gasser ein absolutes Unding. „Es muss einen Anreiz geben, wieder arbeiten zu gehen. Auch weil es die Selbsterhaltungsfähigkeit der Familien nachhaltig unterstützt!“ Ein entsprechender Antrag der NEOS wird am Mittwoch im Landtagsausschuss behandelt.
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