Bußgeld bis 1400 Euro

Haben Klimakleber noch keinen Cent Strafe bezahlt?

Wien
01.02.2023 06:00

Seit einem Jahr sorgen die Proteste der Letzten Generation für Aufsehen. Die Reaktion der Bevölkerung reicht von totaler Ablehnung bis Zustimmung. Zur Kasse gebeten wurde laut einem Sprecher noch kein einziger Aktivist. Ein Anwalt, der einzelne Teilnehmer vertritt, entgegnet jedoch: „Es wurden schon Strafen bezahlt.“

Sämtliche Strafen und Zahlungsaufforderungen, und die gibt es nicht zu knapp, seien gerichtlich beeinsprucht worden, sagt ein Sprecher der Umweltorganisation. Endgültige Entscheidungen des Gerichts stehen noch aus. Ein Rechtsanwalt, der einzelne Aktivisten vertritt, widerspricht jedoch: „Es sind einzelne Geldstrafen bereits bezahlt worden. Das sind gesetzestreue Bürger.“

Einige Mitglieder der Letzten Generation sehen das anders und gehen lieber ins Gefängnis als zu bezahlen, wie das mediale Aushängeschild Martha Krumpeck - wir berichteten.

Einzelstrafen von bis zu 1400 Euro
Wer sich auf Straßen pickt, erhält von der Behörde eine Geldbuße auferlegt. Diese wird im Wiederholungsfall immer höher und liegt bei einigen Aktivisten bereits bei 1400 Euro pro Tat (laut besagtem Anwalt, der namentlich nicht genannt werden will). Allerdings kann durch einen Einspruch der Betrag herabgesetzt werden.

Daneben fallen Einsatzkosten der Polizei an. Allein der Einsatz eines Polizeihubschraubers am Verteilerkreis schlug mit 6000 Euro zu Buche. Im Vorjahr kam es zudem zu Farbattacken auf Kunstwerke in Museen. Die Originale blieben zwar unversehrt, weil durch Sicherheitsglas geschützt wurden. Aber Wände und Böden, mit unter auch Rahmen haben etwas abbekommen. Reparatur und Reinigung kosten natürlich Geld.

Was fordern die Aktivisten? Tempo 100 auf Autobahnen und keine neuen Lizenzen für Gas- und Ölbohrungen in Österreich. Sie wollen so lange weiter machen, bis sie ihre Ziele erreicht haben.

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