24.01.2023 14:29 |

Nach Skandalen

Selenskyj feuert weitere Spitzenbeamte

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat fünf Gouverneure und vier Vizeminister entlassen. Zuvor hatte er bekannt gegeben, dass demnächst neue Personalentscheidungen getroffen werden würden - und damit nach Skandalen im Staatsapparat ein entschlosseneres Vorgehen gegen Fehlverhalten angekündigt. Die EU-Kommission fordert die Ukraine inzwischen zu weiteren Anstrengungen im Kampf gegen Korruption auf.

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Kyrylo Tymoschenko, seines Zeichens stellvertretender Kabinettschef Selenskyjs, dankte am Dienstag im Nachrichtenkanal Telegram seinem Chef für das Vertrauen und die Gelegenheit, für das Land in Kriegszeiten arbeiten zu dürfen. Tymoschenko war zuvor mit einem US-Geländewagen unterwegs gewesen, den der Autokonzern General Motors für die Rettung von Bürgern aus den Kampfzonen im Kriegsgebiet und für humanitäre Missionen zur Verfügung gestellt hatte - und hatte damit für Aufsehen gesorgt. Der Spitzenbeamte verteidigte dies jedoch als im Dienst durchgeführte Fahrten.

Auch der stellvertretende ukrainische Verteidigungsminister, Wjatscheslaw Schapowalow, warf das Handtuch. Dies berichtet die Online-Zeitung „Ukrajinska Prawda“ unter Berufung auf eine Quelle in Regierungskreisen und dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine.

Skandal um überteuerte Lebensmittel
Schapowalow räumte im Zusammenhang mit dem Skandal um den Einkauf überteuerter Lebensmittel für Soldaten seinen Platz. „Wjatscheslaw Schapowalow, der für die Versorgung der ukrainischen Streitkräfte im Hinterland verantwortlich war, hat darum gebeten, ihn zu entlassen“, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag in Kiew mit. Die gegen ihn laufende Kampagne würde ansonsten die stabile Versorgung der Streitkräfte gefährden.

Am Wochenende hatten Medienberichte in der Ukraine für Wirbel gesorgt, wonach das Verteidigungsministerium Lebensmittel für die Verpflegung seiner Soldaten zu Preisen ankaufe, die bis zu dreimal höher seien als die Einzelhandelspreise im Geschäft. Bei dem Vertrag über 13 Milliarden Hrywnja (gut 300 Millionen Euro) soll es sich nicht um die Verpflegung der Soldaten an der Front, sondern im Hinterland handeln.

Am Montag wies Verteidigungsminister Olexij Resnikow die Vorwürfe zurück. Ziel sei es offenbar, das „Vertrauen in das Verteidigungsministerium zu einem sehr wichtigen Zeitpunkt zu untergraben“, erklärte er. Zugleich sicherte der 56-Jährige aber eine transparente Untersuchung der Vorfälle zu.

Entschlossenes Vorgehen gegen Fehlverhalten in ukrainischer Regierung
Der ukrainische Präsident hatte in den vergangenen Tagen nach Skandalen um Korruption und Bereicherung im Staatsapparat ein entschlosseneres Vorgehen gegen Fehlverhalten angekündigt und personelle Veränderungen auf verschiedenen Hierarchieebenen angekündigt. Ein Vizeminister schied aus dem Amt, weil er Schmiergelder für den Ankauf von Stromgeneratoren kassiert haben soll. Viele Bürger in der Ukraine verdächtigen Teile der Führung, sich im Zuge der hohen Finanzhilfen des Westens zu bereichern.

Selenskyj muss Konkurrenz aus eigenen Reihen befürchten
Zuvor hatte bereits der externe Berater im Präsidentenbüro, Olexij Arestowytsch, gekündigt, dem immer wieder Ambitionen auf das höchste Staatsamt nachgesagt werden. Arestowytsch zog damit offiziell die Konsequenzen aus einem „Fehltritt“. Er hatte es für möglich gehalten, dass eine russische Rakete in der südostukrainischen Großstadt Dnipro aufgrund der ukrainischen Flugabwehr in einem Wohnhaus eingeschlagen ist. Dabei starben mehr als 40 Menschen. Auf TikTok sprach er über seinen Fehler.

@alexey.arestovich Подал в отставку по результату своей ошибки, чтобы показать пример! #война#арестович#россия#украина#україна♬ оригінальний звук - Алексей Арестович

Tymoschenko stand ukrainischen Medien zufolge auch unter Kritik, weil er in den Regionen seine Aufgaben als Beamter der Präsidialverwaltung überschritten und sich auch politisch betätigt haben soll. In der Ukraine ist im nächsten Jahr die Präsidentenwahl. Selenskyj muss dabei Konkurrenz aus den eigenen Reihen befürchten.

EU-Kommission fordert weitere Fortschritte und Garantien
Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Dienstag in Brüssel, man begrüße die bereits getroffenen Maßnahmen. Es müssten aber weitere Fortschritte erzielt werden und es müsse Garantien für Geldgeber geben, dass Mittel sinnvoll eingesetzt würden. Antikorruptionsmaßnahmen seien Teil der politischen Bedingungen für weitere EU-Kredite und spielten auch im EU-Beitrittsprozess eine Schlüsselrolle. Die EU hatte der Ukraine erst in der vergangenen Woche ein weiteres Darlehen über drei Milliarden Euro ausgezahlt. Bis Ende des Jahres sollen weitere 15 Milliarden Euro fließen.

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