Teuerung Priorität #1

Das ist 2023 im Fokus der Tiroler Landesregierung

Teuerung, Verkehr, Arbeitskräftemangel, Leistbares Wohnen: die Tiroler Landespolitiker sind dieses Jahr ordentlich gefordert. Auch die Opposition hat ihre Wünsche an die Tiroler Regierung.

Hinter welche Themen wollen sich die Politikerinnen und Politiker 2023 klemmen? Ganz oben auf der Agenda steht bei den Tiroler Regierungsparteien ÖVP und SPÖ die Teuerung. Keine Gießkanne, sondern denen unter die Arme greifen, die es wirklich brauchen – davon ist LH Anton Mattle (ÖVP) überzeugt. Dafür zur Auswahl stehen – wie auch schon im letzten Jahr – der Heiz- und Energiekostenzuschuss. Lücken wolle man schließen (z.B. wenn die Strompreisbremse des Bundes im Mehrparteienhaus nur einmal wirkt, weil im Gebäude nur ein Stromzähler vorhanden ist).

Wohnen und Eigentum sollen leistbar(er) werden
Als Zweites nennt die SPÖ „Wohnen“, die ÖVP „Eigentum“. „Wenn es Spitz auf Knopf steht für unsere Tiroler Familien, würde ich auf das bewährte Instrument der Wohnbeihilfe zurückgreifen und ausbauen“, stellt LHStv. Georg Dornauer (SPÖ) klar. Mattle will leistbares Eigentum möglich machen. Er ist dafür, die FMA-Verordnung, die die Kreditvergabe massiv erschwert, abzuändern. Ein Schwerpunkt soll auch das von der Regierung festgelegte „Eigenmittelersatzdarlehen“ sein.

Transit am Brenner bleibt Dauerbrenner, Öffis auch
Verkehr ist den Koalitionspartnern auch 2023 ein großes Anliegen. Um den Transit in den Griff zu bekommen (rund 2,5 Millionen Lkw-Fahrten auf der Brennerstrecke letztes Jahr), setzt Tirol auch heuer auf Lkw-Blockabfertigungen. Außerdem möchte Mattle sich Verbündete in den Nachbarländern suchen, um Werbung für eine gemeinsame Korridormaut und ein Slot-System zu machen. Man hofft auf ein „Tauwetter in der tirolerisch-bayrischen Beziehung“. Indes möchte Dornauer gemeinsam mit Landesrätin Eva Pawlata (SPÖ) und Landesrat René Zumtobel (SPÖ) Öffis ausbauen sowie das soziale Netz in Tirol weiter spannen.

Mattle fordert vom Bund Arbeitsmarktpaket
Herausfordernd bleibe die Situation am Arbeitsmarkt. Vom Bund fordert LH Anton Mattle gegenüber der „Krone“ ein umfassendes Arbeitsmarktpaket ein: „Wir müssen den Arbeitsmarkt in Österreich neu denken.“ Aufgrund des Arbeitskräftemangels dürfe es keine Denkverbote geben. „In meinen Augen braucht es von der Bundesregierung ein umfassendes Leistungspaket, um den Arbeitsmarkt am Leben zu erhalten. Es braucht Entlastungen bei Löhnen, Gehältern und Mehrarbeit – denn Menschen, die 40 Stunden oder mehr arbeiten, dürfen nicht die Verlierer einer neuen Work-Life-Balance sein“, appelliert Mattle.

Ich sehe bei Leistungsanreizen und Entlastungsmöglichkeiten beim Faktor Arbeit noch viel Luft nach oben.

Landeshauptmann Anton Mattle

Das will die Opposition
Die Agenda der Oppositionsparteien - FPÖ, Liste Fritz, Neos und frisch mit dabei - die Grünen - schaut ähnlich jener der Regierung aus. Teuerung, Transit, Wohnen. Doch abgesehen davon: Was ist den Parteien noch wichtig?

• Die FPÖ tritt für einen Bau des Luegtunnels ein und fordert einen raschen Stopp des Zuzuges von „Scheinasylanten aus islamischen Staaten“.
• Der Liste Fritz ist die Pflege ein großes Anliegen, außerdem agiert sie als Kontrollpartei gegen Misswirtschaft und Steuergeldverschwendung.
• 2023 steht bei den Neos unter dem Stern der Chancengleichheit. Das betrifft Armutsbekämpfung, Bildungschancen, Gesundheitsversorgung und soziale Teilhabe. Neue Ideen werden in den kommenden Monaten geliefert - versprechen die Pinken.
• Während sich die ÖVP auf die Energiewende konzentriert, bringen die Grünen (als einzige Fraktion) den Klimaschutz als Ganzes ein. Sie pochen außerdem auf den versprochenen Rechtsanspruch auf „Kinderbildung“ - der müsse bis zum neuen Schuljahr kommen. Und beim Thema Transparenz wollen sie nicht locker lassen.