Parallelen zu Trump?

Dokumentenfund bringt Biden unter Druck

Brisanter Fund: In einem privaten Büro von US-Präsident Joe Biden sind geheime Regierungsdokumente aus dessen Zeit als Vizepräsident entdeckt worden. Für die Republikaner ist der Fall ein gefundenes Fressen - die Entdeckung erinnert an den Skandal, für den Ex-Präsident Donald Trump im Sommer mit dem Horten geheimer Akten gesorgt hat. Es gibt aber wesentliche Unterschiede.

Wie das Weiße Haus mitteilte, wurden die Dokumente beim Ausräumen von Bidens Büroräumen im Penn Biden Center for Diplomacy and Global Engagement in der US-Hauptstadt Washington im November gefunden. Biden habe die Büroräume in dem Zentrum nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Vizepräsidenten 2017 bis etwa 2020 genutzt, hieß es weiter.

(Bild: APA/AFP/Jim WATSON)

Dem Weißen Haus zufolge sind die Dokumente in einem verschlossenen Kasten entdeckt worden, als die persönlichen Anwälte Bidens mit der Räumung des Büros begannen. Die Unterlagen seien umgehend dem Nationalarchiv übergeben worden. „Die Dokumente wurden von den Anwälten des Präsidenten entdeckt“, betonte Richard Sauber, Sonderberater Bidens. Die Unterlagen seien nicht Gegenstand einer früheren Anfrage oder Untersuchung des Archivs gewesen. Die persönlichen Anwälte Bidens würden nun mit dem Nationalarchiv und dem Justizministerium zusammenarbeiten.

Trump, selbst wegen mitgenommener Unterlagen unter Druck, greift seinen Nachfolger an.

(Bild: AFP/US Department of Justice)

Weißes Haus: Dokumente selbst übergeben
Dem Sender CNN zufolge handelt es sich bei den gefundenen Unterlagen etwa um ein Dutzend Dokumente, darunter auch Papiere mit höchster Geheimhaltungsstufe. Der TV-Sender CBS News berichtete, Justizminister Merrick Garland habe die Staatsanwaltschaft in Chicago mit der Überprüfung der Dokumente beauftragt, die Bundespolizei FBI ermittle ebenfalls. Einer vom Sender zitierten Quelle zufolge enthalten sie keine Atom-Geheimnisse. Offen ist, welchen Inhalt die Unterlagen haben und ob Biden wusste, dass diese in dem Kasten lagen. Es verwundert jedenfalls nicht, dass das Weiße Haus darauf pocht, die Dokumente selbst gefunden und übergeben zu haben. Ziel dürfte sein, diesen Fall als völlig anders darzustellen als Trumps Streit um beschlagnahmte Geheimunterlagen.

Gegen Ex-Präsident Trump laufen Untersuchungen wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein privates Anwesen nach dem Abschied aus dem Weißen Haus. Trump könnte sich damit strafbar gemacht haben. Das FBI hatte das Anwesen in Florida im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige unterliegen ebenfalls höchster Geheimhaltungsstufe. Noch ist offen, ob Trump am Ende angeklagt werden könnte. Der Fall hat im Sommer für riesiges Aufsehen in den USA gesorgt - mittlerweile beschäftigt sich ein Sonderermittler damit. Trump tut das Ganze immer wieder als „politische Hexenjagd“ ab. Biden bezeichnet Trumps Verhalten in dem Fall als „unverantwortlich“.

Republikaner ätzen in Richtung Biden
Nach dem Fund in Bidens Büro schlagen Trump und die Republikaner jetzt zurück. „Wann wird das FBI eine Razzia in den vielen Wohnungen von Joe Biden durchführen, vielleicht sogar im Weißen Haus?“, schrieb Trump auf dem von ihm mitgegründeten Netzwerk Truth Social. Die Republikaner stellten auch den Zeitpunkt des Fundes der Dokumente infrage. „Oh wirklich? Die haben das erst jetzt nach all den Jahren gefunden?“, zitierte der Sender CNN den frisch gewählten Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. Ähnlich äußerte sich Parteikollege Byron Donalds: „Warum wurden diese Dokumente erst sechs Jahre später gefunden?“

Anders als nun bei Biden war in Trumps Fall ein Streit mit dem Nationalarchiv vorausgegangen, das die Unterlagen von Präsidenten verwaltet. Es versuchte monatelang, von Trump Papiere aus dessen Amtszeit zu bekommen. Zwar hatten Trumps Anwälte schließlich Dokumente übergeben. Doch mutmaßten die Beamten, dass Trump oder sein Team weiter Unterlagen zurückhielten, was nicht erlaubt ist. Laut Durchsuchungsbefehl wurde außerdem befürchtet, dass Verteidigungsinformationen verloren gehen könnten sowie Dokumente zerstört oder verändert werden könnten, um Ermittlungen zu behindern. Viele US-Beobachter weisen darauf hin, dass die Fälle von Biden und Trump nicht gleichzusetzen seien.

Viele Fragen noch ungeklärt
Trump argumentierte später immer wieder, die Geheimhaltung der Dokumente selbst aufgehoben zu haben. Amtierende Präsidenten haben zwar weitreichende Befugnisse, Informationen freizugeben und die Geheimhaltung aufzugeben. Doch so einfach wie Trump es darstellt, dürfte es in diesem Fall nicht sein. Für die Freigabe von Dokumenten gibt es ein formelles Verfahren. Auch Vize-Präsidenten haben die Befugnis, Dokumente freizugeben - allerdings in anderem Maße als Präsidenten. In Bidens Fall sind viele noch Fragen ungeklärt.