Neuntes Maßnahmenpaket

EU will Sanktionen gegen russische Armee verhängen

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein neuntes Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen. Wegen des Ukraine-Kriegs will die Europäische Union Sanktionen gegen die russische Armee sowie drei weitere russische Banken verhängen. Das schlug EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Mitgliedstaaten in Brüssel vor (siehe Video oben).

Insgesamt sollen nach ihren Worten fast 200 weitere Institutionen und Verantwortliche mit Vermögens- und Einreisesperren in Europa belegt werden. Dies umfasse „Schlüsselfiguren bei den brutalen und gezielten Raketenangriffen Russlands auf Zivilisten und bei der Entführung ukrainischer Kinder nach Russland“, sagte von der Leyen.

Russische Soldaten auf einem Trainingsgelände nahe Moskau

(Bild: AP)

Handelsbeschränkungen für Elektronik und Nervengas
Das neunte EU-Sanktionspaket sieht nach ihren Worten zudem weitere Handelsbeschränkungen für Güter vor, die zivil wie militärisch genutzt werden können, darunter Schlüsselchemikalien, Nervengas, Elektronik und IT-Komponenten. Daneben will die EU auch den Export von Drohnenteilen nach Russland und in den Iran verbieten. Die neuen Sanktionen erfordern einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedsländer.

Außerdem sollen vier Nachrichtenorganisationen, die der Kommissionschefin zufolge Propaganda verbreiten, vom Netz genommen werden. Zudem nannte von der Leyen wirtschaftliche Maßnahmen gegen den russischen Energie- und Bergbausektor.

„Russland bringt weiterhin Tod und Verwüstung in die Ukraine“, schrieb von der Leyen am Mittwoch auf Twitter (siehe Tweet unten). „Wir stehen an der Seite der Ukraine und lassen Russland für seine Grausamkeiten bezahlen.“ Die bisherigen acht Sanktionspakete, die die EU eingeführt hat, zeigten bereits deutliche Wirkung, so von der Leyen.

Zustimmung aus Österreich und Italien
Begrüßt wurde das neunte Sanktionspaket von Österreich und Italien. „Die europäische Entscheidung ist unsere Entscheidung“, sagte der italienische Außenminister Antonio Tajani am Mittwochabend nach einem Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg (ÖVP) in Wien.

„Wir stimmen dem Sanktionspaket zu, aber ich sage weiterhin, dass wir auf die Verhältnismäßigkeit achten sollten“, erklärte Schallenberg. „Wir wollen, dass die Sanktionen Russland treffen und nicht unsere Wirtschaft.“ Es sei „ein gutes Zeichen“, dass der nunmehrige Beschluss ohne öffentlich ausgetragene Meinungsverschiedenheiten der Staaten erzielt worden sei, fügte er hinzu.