Nach Großrazzia

Russland: Haben mit Reichsbürgern nichts zu tun

Am Mittwochmorgen wurden mehrere Menschen aus der sogenannten „Reichsbürgerszene“ im Zuge einer Razzia festgenommen.

(Bild: APA/dpa/Uli Deck)

Eine groß angelegte Razzia bei der sogenannten Reichsbürgerszene sorgte am Mittwoch für Aufregung in Deutschland. Ermittler prüfen in dem Zusammenhang auch Verbindungen nach Russland - die russische Botschaft streitet entsprechende Vermutungen indessen vehement ab.

Die deutsche Bundesanwaltschaft hat Mittwochfrüh 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene im Zuge einer Razzia festnehmen lassen. Rund 3000 Beamte seien in elf deutschen Bundesländern im Einsatz, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde. Es wurden auch in Österreich und Italien Durchsuchungen durchgeführt. Mit Ausnahme einer Russin waren alle Festgenommenen nach Angaben der Bundesanwaltschaft deutsche Staatsbürger.

Festnahmen auch in Österreich
Außerhalb Deutschlands gab es demnach Festnahmen in Kitzbühel und im italienischen Perugia. Nach Angaben des österreichischen Innenministeriums hat es in zwei Bundesländern Österreichs Durchsuchungen gegeben. Der „Kurier“ berichtete in seiner Onlineausgabe, dass sich unter den Festgenommenen auch ein Oberösterreicher und ein Tiroler befänden. Es gebe insgesamt „Spuren zu drei Österreichern“. Es soll demnach neben Kitzbühel auch in Niederösterreich im Bezirk Amstetten eine Durchsuchung gegeben haben, hier kam es jedoch zu keiner Festnahme.

Es war zunächst unklar, ob Festgenommene auch die österreichische Staatsbürgerschaft hatten oder in Österreich ansässig waren. Auf der Namensliste der Bundesanwaltschaft befanden sich bis auf eine Ausnahme nur deutsche Staatsangehörige. In der italienischen Stadt Perugia (Umbrien) wurde ein deutscher Staatsbürger, der sich seit einiger Zeit in Italien aufhielt, aufgrund eines europäischen Haftbefehls in einem Hotel festgenommen.

Gruppe plante Umsturz der staatlichen Ordnung
22 der insgesamt Festgenommenen sollen Mitglieder einer terroristischen Vereinigung sein, zwei davon Rädelsführer. Weiters wurden drei Personen als Unterstützer festgenommen. Zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte, sagte die Sprecherin. „Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Sie soll den Umsturz der staatlichen Ordnung in Deutschland und die Übernahme der Staatsführung geplant haben. Ins Visier der Ermittler gerieten dabei auch ein aktiver Soldat der deutschen Bundeswehr und mehrere Reservisten, teilte der Militärische Abschirmdienst (MAD) am Mittwoch in Köln mit.

Rädelsführer mit Kontakt nach Russland?
Zu den Verdächtigen gehört auch der hessische Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß. Der 71-Jährige steht laut Bundesanwaltschaft im Verdacht, einer der Rädelsführer der mutmaßlichen Terrorgruppe gewesen zu sein. Er soll auch versucht haben, über die ebenfalls festgenommene Russin Vitalia B. Kontakt zu Vertretern der Russischen Föderation aufzunehmen.

Russland bezeichnete die Razzia als innere Angelegenheit Deutschlands. „Das ist eher ein inneres Problem der BRD. Sie haben selbst konstatiert, dass hier keine Rede von einer Einmischung Russlands sein kann“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der russischen Agentur Interfax zufolge zu den mutmaßlichen Umsturzplänen. Russland habe das nur aus den Medien erfahren und könne nichts dazu sagen, meinte Peskow.