Sonst Streik im Advent

Spitz auf Knopf: Handel ringt weiter um neuen KV

Österreich
29.11.2022 15:07

Nach dem 24-stündigen Eisenbahner-Streik droht auch im Handel ein Arbeitskampf mitten in der Adventzeit. Die fünfte Verhandlungsrunde für einen neuen Kollektivvertrag entscheidet, ob es zu Warnstreiks - und damit zu geschlossenen Geschäften - kommt oder nicht. Seit 11 Uhr verhandeln die Sozialpartner in der Wirtschaftskammer.

Vorsorglich hat sich die Gewerkschaft eine Streikfreigabe vom ÖGB geholt. Kommt es am Dienstag zu keiner Einigung, gehen die Handelsangestellten am Freitag und Samstag - und damit am 2. Adventwochenende - auf die Straße. Der Handels-KV ist einer der größten Kollektivverträge in Österreich und betrifft rund 430.000 Angestellte und Lehrlinge im Einzel-, Groß- und Kfz-Handel. Die Gewerkschaft fordert ein Gehaltsplus von 8,5 Prozent mit einem Mindestbetrag in Höhe von 200 Euro. So sollen die untersten Gehaltsstufen eine zweistellige Erhöhung bekommen.

Einmalzahlungen werden abgelehnt
Die Arbeitgeber schlagen hingegen eine steuerfreie Prämie vor, die den Beschäftigten großteils noch heuer ausbezahlt werden soll, und bieten fünf Prozent Erhöhung auf die kollektivvertraglichen Mindestgehälter. Die Gewerkschaft lehnt Einmalzahlungen ab und will angesichts der hohen Inflation ordentliche Gehaltssprünge sehen. Einmalzahlungen werden von den Arbeitnehmervertretern abgelehnt. Sie wollen angesichts der hohen Inflation ordentliche Gehaltssprünge sehen.

„Sollte die Einmalzahlung nicht vom Tisch kommen, dann werden die Verhandlungen heute sehr kurz sein“, kündigte Gewerkschafterin Fichtinger im Vorfeld an. Die sich schon durch den Nachmittag ziehenden Verhandlungen könnten darauf hindeuten, dass am Dienstag eine Einigung möglich ist.

Streikbeschlüsse in 300 Unternehmen
In mehr als 300 Unternehmen gebe es Streikbeschlüsse aus dortigen Betriebsversammlungen, so die Gewerkschaft. Darunter befinden sich große Handelsketten - auch aus der Lebensmittelbranche -, Textilketten, Buchhändler, Großhändler und Baumärkte. „Sollte die Verhandlung heute platzen, können jederzeit Betriebsversammlungen aufgenommen werden, die dann in Warnstreiks übergehen“, sagte Gewerkschafts-Chefverhandlerin Helga Fichtinger. Ein Warnstreik ist im Unterschied zu einem Streik zeitlich befristet. Zunächst wären nur Betriebe, die einen Betriebsrat haben, dabei. Aber das Streikrecht sehe auch Möglichkeiten für Beschäftigte von Handelsfirmen ohne Betriebsrat vor.


Arbeitgeber-Chefverhandler Rainer Trefelik zeigte sich optimistisch, dass die Gewerkschaft nicht „justament“ streiken möchte. „Ein Warnstreik ist eine Situation, die niemand haben möchte, die sich niemand wünscht. Wir kommen im Handel aus einer sehr schwierigen Situation“, so Trefelik mit Blick auf die vielen Lockdowns der vergangenen zwei Jahre. Die derzeitige Forderung der Gewerkschaft liege sogar höher als die ursprünglich geforderten 10 Prozent Gehaltsplus. „8,5 Prozent und ein Mindestbetrag, das macht 11,1 Prozent“, rechnete der Handelsvertreter vor.

Arbeitgeber-Chefverhandler gegen „Blockadehaltung“
„Es kann à la longue nicht sein, dass man jede Runde etwas mehr erwartet. Sonst ist man nach 20 Runden irgendwo bei 15 Prozent. Das geht sich für den Handel rechnerisch nicht aus“, sagte Trefelik. Die Rentabilität im Handel sei deutlich niedriger als etwa bei den Metallern. Für Trefelik ist die „Blockadehaltung“ der Gewerkschaft unverständlich. Er fordert im Vorfeld die Gewerkschaft auf, „ernsthaft zu verhandeln, wie es einem guten, sozialpartnerschaftlichen Stil entspricht, statt die Eskalation zu suchen und Streiks vorzubereiten“.

Erhöhung muss „kräftig und dauerhaft“ sein
Gewerkschafterin Fichtinger erklärte im Vorfeld das Angebot der Arbeitgebervertreter als „Mogelpackung“, da die dauerwirksame Gehaltserhöhung zu niedrig sei. Ins Treffen geführt wird auch der Umstand, dass 70 Prozent aller im Handel Beschäftigten Frauen seien - viele von ihnen in Teilzeit tätig. „Die Gehaltserhöhung muss kräftig und dauerhaft sein - das derzeitige Angebot mit Einmalzahlungen hilft den Frauen nicht. Denn die Wirkung der Einmalzahlung verpufft, die gestiegenen Preise aber bleiben“, betonte ÖGB-Frauenvorsitzende Korinna Schumann via Aussendung. Ein Abschluss in Richtung eines Mindestgehaltes von 2000 Euro brutto (derzeit sind es 1800 Euro brutto) würde vielen helfen, so Schumann.

Auch Wifo-Experte Benjamin Bittschi sieht im Handel noch Luft nach oben. „Was auffällig ist, nachdem wir jetzt doch schon einige Abschlüsse in dieser Herbstlohnrunde haben, dass das, was auf dem Tisch liegt, doch etwas abweicht von den Abschlüssen, die wir zum Beispiel bei den Metallern, im öffentlichen Dienst oder auch in der Sozialwirtschaft gesehen haben“, sagte Bittschi laut Ö1-Mittagsjournal. Bei den anderen Abschlüssen habe es Reallohnerhöhungen in Bezug auf die Inflation der letzten zwölf Monate gegeben und die Komponente „Einmalzahlung“ habe keine Rolle gespielt.

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