Von OÖ-Landesrätin

Ex-Ortschef und Vergewaltiger bekam Ehrenurkunde

11.11.2022 14:19

Schön, wenn man solche Freunde hat. Der rechtskräftig als Vergewaltiger verurteilte Schartner Ex-Bürgermeister und Ex-Landtagsabgeordnete Jürgen Höckner (ÖVP) wurde von der oberösterreichischen ÖVP-Landesrätin Michaela Langer-Weninger mit einer Urkunde für seine Verdienste geehrt.

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Nachdem die Nichtigkeitsbeschwerde des ÖVP-Ex-Bürgermeisters Jürgen Höckner vom Obersten Gerichtshof abgewiesen wurde, ist das Urteil vom Oktober 2021 wegen dreifacher Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Übergriffe und Verleumdung nun rechtskräftig.

Am 21. November entscheidet das Oberlandesgericht Linz über das Strafmaß. Noch vor den Bürgermeisterwahlen 2021 wurde der damalige ÖVP-Bürgermeister Höckner zu einer mehrjährigen Haft verurteilt - damals noch nicht rechtskräftig. Dennoch trat Höckner erneut zur Bürgermeisterwahl an.

„Absolut untragbar“
Als wäre das nicht genug, wurde ihm erst im Oktober 2022 von der Landesregierung unter ÖVP-Landesrätin Michaela Langer-Weninger eine Ehrenurkunde verliehen, so die SPÖ-Landesfrauenvorsitzende Renate Heitz. Die SPÖ-Landtagsabgeordnete zeigt sich schockiert: „Es war ja schon eine Schande, dass jemand, der wegen so schwerer Vorwürfe vor Gericht steht, nochmals kandidiert, und es ist absolut untragbar, dass die ÖVP das Strafverfahren nicht nur bis heute ignoriert, sondern sich auch nicht vom mittlerweile rechtskräftig Verurteilten und seiner Tat distanziert.“

Solidaritätskundgebung geplant
Anstatt dem Opfer zu glauben, gehen die Verleumdungen gegen die Frau weiter. Im Ort wird eine Solidaritätskundgebung für den verurteilten Vergewaltiger organisiert. „Es braucht die Anstrengung aller Parteien, um Gewalt gegen Frauen zurückzudrängen“, so Heitz.

SPÖ-Frauenvorsitzende und Nationalratsabgeordnete Eva-Maria Holzleitner sagt klar: „Für das Opfer bzw. für alle Opfer von Vergewaltigungen ist es ein Schlag ins Gesicht, wenn ein Täter hier nicht einsieht, inwiefern er das Leben einer Frau massiv zerstört hat.“

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„Dieses Urteil macht mich völlig fassungslos“

Klare Distanzierung gefordert
Holzleitner sagt auch: „Das zeigt, mit welchen Ungeheuerlichkeiten und Missgunst Frauen nach wie vor konfrontiert sind, wenn sie ihr Recht einfordern.“ Die SPÖ-Abgeordneten fordern von Frauenlandesrätin Christine Haberlander eine klare Distanzierung von Tat und Täter sowie Solidarität mit den Opfern!

„Wollte niemanden vor den Kopf stoßen“
„Wer mich kennt, weiß, dass ich niemanden vor den Kopf stoßen oder verletzen wollte“, so Langer-Weninger in einem Statement am Freitag. Der Ex-Politiker habe die Urkunde für seine langjährige Tätigkeit als Obmann eines Regionalverbandes erhalten, „so wie andere ausgeschiedene Obleute“ auch. Die Würdigung erfolgte rund ein Jahr nach seiner erstinstanzlichen Verurteilung und wenige Tage bevor der Oberste Gerichtshof (OGH) den Schuldspruch bestätigte.

Zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt
Der ehemalige Landtagsabgeordnete und Bürgermeister war im Herbst 2021 zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht befand ihn schuldig, eine Mitarbeiterin zweimal sexuell belästigt, dreimal vergewaltigt und - als sie ihr Schweigen schließlich brach - verleumdet zu haben. Er hatte die Frau, nachdem sie Vorwürfe gegen ihn erhoben hatte, angezeigt und eine Unterlassungsklage eingebracht. Die daraus resultierenden Ermittlungen brachten ihn aber schließlich selbst vor Gericht. Die Anklage stützte sich unter anderem auf ein von der Frau vorgelegtes Taschentuch mit DNA-Spuren.

OGH wies seine Nichtigkeitsbeschwerde
Der Angeklagte leugnete im Prozess alle Vorwürfe vehement und ortete eine Intrige. Gegen das erstinstanzliche Urteil ergriff er alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel. Am 27. Oktober wies der OGH seine Nichtigkeitsbeschwerde zurück. Nun muss noch das Oberlandesgericht (OLG) Linz entscheiden, ob es beim in erster Instanz verhängten Strafmaß bleibt.

Als Bürgermeister wieder gewählt
Sein Landtagsmandat stellte der Mann nach Bekanntwerden der Vorwürfe ruhend und trat einige Monate später schließlich zurück, auch als Bezirksparteiobmann wurde er rasch abgelöst. Bürgermeister blieb er aber und wurde im Vorjahr - wenige Tage vor dem Urteilsspruch in erster Instanz - sogar wiedergewählt. Nach dem Schuldspruch räumte er aber schließlich doch seinen Sessel als Ortschef. Wie es mit seiner ÖVP-Mitgliedschaft weitergeht, ist noch offen. Es sei nicht Direktmitglied, sondern über Teilorganisationen, hieß es aus der Landespartei. Daher sei auch nicht die Landespartei für Konsequenzen zuständig, sondern die Teilorganisationen - der Betroffene ist zumindest Mitglied im ÖAAB (Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund).

Beschlüsse seien in Vorbereitung
„Aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung wegen Vergewaltigung ist klar, dass ein Ausschluss aus dem ÖAAB Oberösterreich erfolgt“, teilte ÖAAB-Landesobfrau Christine Haberlander mit. Die entsprechenden Beschlüsse seien in Vorbereitung. Als für Frauenagenden zuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin stellte sie sich hinter ihre Parteikollegin Langer-Weninger, wonach eine Ehrung „zum heutigen Zeitpunkt vollkommen ausgeschlossen wäre“ und unterstrich, dass die Optik „keine gute“ sei. Gerade für sie und Langer-Weninger „als die zwei Frauen in der Landesregierung, ist klar, dass sexuelle Gewalt gegen Frauen ein absolutes No-Go ist“, so Haberlander.

Auch beim Seniorenbund Mitglied
Beim Seniorenbund Oberösterreich ist Höckner ebenfalls Mitglied. Dort hieß es am Freitag auf APA-Anfrage, er habe aus eigenem Anlass mitgeteilt, dass er für die Zeit des Strafvollzugs seine Mitgliedschaft zurücklege.

Sangesfreudiger Verurteilter
SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner hatte zuvor „eine klare Distanzierung von Tat und Täter sowie Solidarität mit den Opfern“ gefordert. Für SPÖ-Landesfrauenvorsitzende Renate Heitz war es „schon eine Schande, dass jemand, der wegen so schwerer Vorwürfe vor Gericht steht, nochmals kandidiert und es ist absolut untragbar, dass die ÖVP das Strafverfahren nicht nur bis heute ignoriert, sondern sich auch nicht vom mittlerweile rechtskräftig Verurteilten und seiner Tat distanziert.“ Sie beklagt, dass im Ort offenbar eine Solidaritätskundgebung für den Mann organisiert werden soll, wie ein kursierendes Flugblatt zeigt. Der Verurteilte selbst besingt indes in Youtube-Videos seine Unschuld und, dass ihm übel mitgespielt worden sei.