Appell an Stelzer

SPÖ fordert Sozialpartnergipfel zu Energiepreisen

Die stark gestiegenen Energiepreise sollen in einem Sozialpartnergipfel thematisiert werden, verlangt die SPÖ.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die hohen Energiepreise dürften nicht mehr tatenlos zur Kenntnis genommen werden, heißt es seitens der SPÖ. Gefordert seien jetzt Landeshauptmann Thomas Stelzer und Energielandesrat Markus Achleitner (beide ÖVP) - auf mehreren Ebenen.

Die SPÖ Oberösterreich hat Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) aufgefordert, zum Thema Energiekrise „ins Tun zu kommen“, mit dem Landesversorger Energie AG einen Preis zu erarbeiten und einen Sozialpartnergipfel einzuberufen. Bevölkerung, Betriebe und Gemeinden könnten sich die steigenden Kosten nicht leisten, sprach der geschäftsführende Parteichef Michael Lindner in einer Pressekonferenz am Mittwoch auch Warnungen der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer an.

„Land muss Verantwortung übernehmen“
„Zuwarten und zaudern ist falsch, Oberösterreich darf sich nicht hinter der Bundesregierung verstecken, sondern muss als Land selbst Verantwortung übernehmen“, forderte Lindner den Sozialpartnergipfel auch von Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP).

Drei Punkte
Drei Punkte sprach er an: die auslaufende Preisgarantie der Energie AG mit Jahresende, Verunsicherungen um ein Stromspargesetz und die Situation der Gemeinden. Stelzer müsse alle Player an den Tisch holen, um einen Energiepreis zu erarbeiten. In puncto Stromspargesetz solle der Landeshauptmann für Klarheit sorgen, „auch bei der Bundesregierung“. In Kärnten und Niederösterreich gäbe es schon Pläne mit den Landesenergieversorgern.

Mit einem Kommunaltarif wäre der Betrieb von Kindergärten, Schulen, Feuerwehren und anderen Einrichtungen gesichert und zusätzlich ein Anreiz geschaffen, Energie zu sparen.

Michael Lindner, geschäftsführender Vorsitzender SPÖ OÖ

Kommunaltarif für Gemeinden
Die Gemeinden könnten eine Vervielfachung des Strompreises nicht mehr selbst bewältigen, das Geld ginge dann für andere Projekte ab. Immerhin gebe es ein 30-Millionen-Euro-Entlastungspaket für die Gemeinden. Zusätzlich solle Oberösterreich „einen Kommunaltarif anbieten, von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs zu einem gesicherten Preis von 15 bis 20 Cent“ pro kWh, verlangte Lindner. „Dadurch ist der Betrieb von Kindergärten, Schulen, Feuerwehren und anderen Einrichtungen gesichert und zusätzlich ein Anreiz geschaffen, Energie zu sparen.“

Für die Energie AG sei das machbar und das Land verdiene ohnehin gut an den Teuerungen. Die Gemeinden würden jetzt ihre Budgets erstellen und hätten noch keine Stromlieferverträge für kommendes Jahr, sie bräuchten jetzt Sicherheit, betonte der Politiker.