Mindestlohn ermöglicht

Halbzeit-Bilanz: Landtag beschloss 181 Gesetze

Der SPÖ-Klub zieht zufriedene Bilanz und will weiterhin auf hohes Tempo setzen. Fast alle Gesetzesbeschlüsse wurden gemeinsam anderen Parteien getroffen.

Die Hälfte der Legislaturperiode ist bereits vorbei: Seit dem 17. Februar 2020 hat der Landtag 38 Sitzungen sowie sieben Sondersitzungen abgehalten und dabei 181 Gesetze beschlossen. Außerdem gab es zehn aktuelle Stunden.

228 Anträge
„Wir haben in Summe sagenhafte 228 Anträge beschlossen - 20 davon waren Dringlichkeitsanträge. Außerdem wurden 38 Rechnungshofberichte und fünf Berichte der Volksanwaltschaft im Landtag behandelt“, erklärt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich.

Nach zweieinhalb Jahren können wir nicht nur zufrieden Zwischenbilanz der Landtagsarbeit ziehen, wir können auch versichern, dass wir mit konstant hohen Tempo in die zweite Halbzeit gehen.

Robert Hergovich, SPÖ-Klubobmann

Fast alle Gesetze seien gemeinsam mit einer anderen Partei beschlossen worden. „Besonders hervorheben möchte ich das novellierte Kinder- und Jugendhilfegesetz, das seit Jänner 2022 Pflegeeltern eine Anstellung und somit auch einen Mindestlohn von 1700 Euro ermöglicht“, so Hergovich.